Die Gemeinde Niedernhausen und die untere Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises handeln rechtswidrig.

Die Gemeinde Niedernhausen und die untere Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises missachten gemeinsam Festsetzungen von Bebauungsplänen und die Stellplatzsatzung der Gemeinde Niedernhausen sowie der hessischen Garagenverordnung und der Hessischen Bauordnung und dem Baugesetzbuch.

Weder die Gemeinde Niedernhausen noch der Rheingau-Taunus-Kreises überprüfen scheinbar Bauanträge auf die Einhaltung der bestehenden Satzungen, Gesetze und Verordnungen sowie ob die Antragstellung überhaupt im richtigen Verfahren erfolgt ist.

Bei einer Baugenehmigung für den Neubau einer Garage mit Lagerflächen wurden folgende Punkte nicht beachtet. Das Gebäude mit bis zu 4,00 m Traufhöhe an der Grundstücksgrenze entlang des öffentlichen Gehweges steht komplett außerhalb des Baufensters. Somit sind hierfür mindesten Ausnahmen und Befreiungen erforderlich. In Ihrer unverbindlichen Stellungnahme der Gemeinde gemäß (§ 70 Abs.1 HBO) kreuzt die Gemeinde das Feld, das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, an. Mit dem handschriftlich Vermerk „Einvernehmen nicht erforderlich. Auf Blatt 2 wurde dann vergessen eine Aussage über die Einhaltung der Stellplatzsatzung abzugeben.

Resultat ist ein Gebäude das im Kellergeschoss eine Garage und im Erdgeschoss 2 Lagerräume haben sollte. Leider ist die Rampe zur Garage nicht mit gewöhnlichen PKW oder überhaupt befahrbar dadurch entfallen alle PKW – Stellplatzmöglichkeiten auf der Liegenschaft. Die Zufahrt und die Rampe entsprechen nicht der hessischen Garagenverordnung.

„Hessische Garagenverordnung-GaV § 4 Rampen (2) Zwischen öffentlichen Verkehrsflächen und einer Rampe mit mehr als 10 % Neigung muss eine geringer geneigte Fläche mit weniger als 5 % Neigung und von mindestens 3 m Länge liegen.“  

Voraussetzung für die Befahrbarkeit einer Rampe ist ein ausreichender Rampenwinkel

Daraus folgt das der Stellplatznachweis nicht erfüllt ist. Vorher hatte die Liegenschaft 2 – 3 Stellplätze, jetzt keinen mehr.

Hier Auszüge aus einer schriftlichen Anfrage der OLN an den Gemeindevorstand über ein auffälliges Bauvorhaben, den der Gemeindevorstand dann zur Beantwortung an den Rheingau-Taunus-Kreis sendete:

  1. Wurde von der Verwaltung überprüft ob in dem genehmigten und hergestellten zweistöckigem Gebäude der geplante PKW-Stellplatz im Kellergeschoss mit einer Zufahrtsrampe mit der Länge von ca. 4,50 m bis 6,36 m zur Garage mit einer Neigung von ca. >= 20,5° Neigung = 37,5 % Steigung bis ca. 24° Neigung = ca. 44% Steigung, ohne ausreichend Anfangs und Endstrecken – Neigungen überhaupt mit einem gewöhnlichen PKW anfahrbar und befahrbar ist?
  2. Liegt hier möglicherweise eine Baugenehmigung vor bei der nicht überprüft wurde ob deren Zweckbestimmung Garage (Stellplatz für einen PKW), gemäß Stellplatzsatzung der Gemeinde Niedernhausen möglich ist.
  3. Kann ein Stellplatz, können Stellplätze, die gemäß den Baugenehmigungsplanungen und Ausführungen die Nutzung der Zufahrt und der Garage für gewöhnliche PKW nicht zulässt, als Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung zugelassen werden?
  4. Entspricht die laut Bauzeichnungen bis zu ca. 4,00 m hohe Gebäudeaußenwand direkt an der Grundstücksgrenze zur Straße „ommo“ den Festsetzungen des Bebauungsplanes „moom“?

Der Rheingau-Taunus-Kreises antwortete das er im vereinfachten Verfahren nach § 65 HBO und Abweichungen nach § 73 HBO (sofern sie beantragt werden) prüft. Und übersieht dabei das Festsetzungen vom Bebauungsplan und die Stellplatzsatzung der Gemeinde Niedernhausen sowie die hessischen Garagenverordnung und die Hessischen Bauordnung und das Baugesetzbuch nicht eingehalten sind. Auf weitere Anfrage an die Verwaltung kommt die Schriftliche Antwort: „Zuständig für die Überprüfung des o.g. Sachverhalts ist nicht die Gemeinde Niedernhasuen, sondern der Kreisauschuss des Rheingau-Taunus Kreises, Untere Bauaufsichtsbehörde“. Die Stellunganhme dieser Behörde wurde in Beantwortung der Anfrage AF/0119/2016-2021 bereits zur Kenntnis gegeben.

Fazit: Das Wohnhaus hatte 2 – 3 Stellplätze neben dem Haus an der Stelle des Neubaus und jetzt keinen mehr, so belastet die Gemeinde Niedernhausen den öffentlichen Raum rechtswidrig.

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