Martin Oehler nimmt seine Rechte als Gemeindevertreter voll und ganz in Anspruch!

Anschreiben vom 16.02.2021 von Bürgermeister Joachim Reimann an Martin Oehler  

Sehr geehrter Herr Oehler,        

eine gute kollegiale Zusammenarbeit in und zwischen den gemeindlichen Gremien sowie der Verwaltung ist mir wichtig und ist Grundlage für eine gedeihliche Entwicklung unseres Niedernhausens. Daher schreibe ich Ihnen heute unter Bezug auf folgenden Sachverhalt, über den mich Mitarbeiter der Gemeinde informiert haben: Am vergangenen Freitag 12.02.2021, gegen 12.05 Uhr betraten Sie die Baustelle der Autalhalle im Bereich der Terrasse vor den Kurmainzer Stuben und machten dort Lichtbilder. Sie trugen dabei nicht die in den einschlägigen Bauvorschriften geforderte persönliche Schutzausrüstung, wie z.B. Sicherheitsschuhe. Dieser Bereich ist durch einen Bauzaun verschlossen und klar als Baustelle erkennbar. Ein Gemeindevertreter sprach Sie an und bat Sie, die Baustelle unverzüglich – auch aus Sicherheitsgründen – zu verlassen. Sie Fragten zurück ob der Kollege den Auftrag bekommen hätte, Sie von der Baustelle zu verweisen. Dem widersprach der Mitarbeiter und erklärte Ihnen, dass es sich um einen Baustellenbereich handele und für Unbefugte das Betreten aus Sicherheitsgründen verboten sei.Sie widersprachen und behaupteten, Sie hätten das Recht die Baustelle zu betreten und Fotos zu machen. Der Mitarbeiter forderte Sie nochmals auf die Baustelle zu verlassen. Sie ignorierten die Aufforderung erneut und fotografierten weiter.Erst danach als ein weiterer Gemeindemitarbeiter hinzukam, verließen Sie den Bereich.

Lieber Herr Oehler, Ihr verhalten könnte juristisch als strafbarer Fall von Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB bewertet werden. Da ich aber glaube, dass alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, …  ….. im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Niedernhausens zusammenarbeiten sollten, möchte ich Ihnen die Hand reichen und Sie zukünftig um Besonnenheit bitten. Wir sollten uns nicht auf dieser Ebene begegnen. Daher verzichten wir als Gemeinde – dieses Mal – auf einen Starfantrag bei der Staatsanwaltschaft sowie einen Hinweis bzgl. Ihres Verhaltens an die Architektenkammer als Ihrer beruflichen Dachorganisation. Gleichwohl muss ich Sie auch im Interesse Ihrer eigenen Sicherheit auffordern, sich künftig an geltendes Recht zu halten, Rechtsgüter der Gemeinde Niedernhausen nicht zu verletzen und insbesondere Ihre eigene körperliche Unversehrtheit nicht durch rechtswidriges Verhalten zu gefährden. Ich hoffe und freue mich auf eine gute sachliche Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode. Mit freundlichen Grüßen Joachim Reimann Bürgermeister

Antwortschreiben von Martin Oehler an Bürgermeister Joachim Reimann vom 20.02.2021

Sehr geehrter Herr Reimann,                  

es ehrt Sie dass Sie um meine körperliche Unversehrtheit besorgt sind, da kann ich Sie beruhigen: Wie Sie wissen bin ich Zimmerer, Dipl.-Ing. Architekt, Bausachverständiger usw. daher sind mir die Gefahren von Baustellen bekannt und ich bewege mich entsprechend. Darüber hinaus haben Sie festgestellt dass ich Gemeindevertreter bin und da gilt auch die HGO § 50 Abs. (2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, …, da gehören auch Objektbesichtigungen der Arbeiten an aktuellen Gemeindeprojekten dazu. Mir ist dort nur ein sehr lange bekannter Mitarbeiter der Gemeinde begegnet. Arbeiter waren keine da.

Weder der in dem von Ihnen beschriebene Bereich noch rund um die Autalhalle sind die Zaunanlagen verschlossen hergestellt. Viele offene Durchgänge an allen 4 Seiten bieten freien Zugang zur Baustelle. Die 2 nicht deutsch sprechenden Arbeiter (Nationalität unbekannt), die zuletzt dort bis weit nach Frosteintritt im Dezember noch Putzerarbeiten ausgeführt haben, haben nie irgendwo die Zaunanlage verschlossen. Deren Transporter mit OF – Kennzeichen stand verlassen bis zu 17.02.2021 auf dem Parkplatz der Autalhalle. Die Zaunanlagen stehen weiterhin an viele Stellen offen. Die Zaunanlagen der Autalhalle waren nie geschlossen hergestellt, siehe u.a. Fotos vom 19.02.2021, www. oln-Niedernhausen.de

Ich erklärte dem Mitarbeiter der Gemeinde dass ich nur die Aufgaben eines Gemeindevertreters gemäß § 50 Abs. (2) …. usw. wahrnehme, dann verabschiedeten wir uns und er verschloss die Außentür. Einen zweiten Mitarbeiter der Gemeinde habe ich nicht wahrgenommen. Entweder sind Sie falsch informiert oder Sie lügen!

Ihre Bewertung meines Verhaltens möglicher Weise als strafbaren Fall von Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB einzubringen geht ins Leere. Auch Ihre hohlen Drohungen die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen zu wollen und am Ende noch die Architektenkammer belästigen ist bedenklich bis lächerlich.

Vielmehr werde ich die Kommunalaufsicht der Rheingau-Taunus-Kreises und das Regierungspräsidium  Darmstadt über Ihr Verhalten informieren und juristisch klären lassen ob hier ein rechtswidriger Einschüchterungsversuch des Bürgermeisters Joachim Reimann unternommen wurde um die Überwachung der Verwaltung die gemäß § 50 Abs. (2) zu unterbinden. Aufgabe der  Gemeindevertretung ist auch die Überwacht der gesamten Verwaltung der Gemeinde…, dies zu untergraben, damit die Überwachung der Verwaltung eingeschränkt wird, scheint rechtswidrig.

Ich werde weiterhin meinen Verpflichtungen gerecht und werde gemäß § 50 Abs. (2) die Verwaltung in den von mir selbst ausgesuchten Bereichen überwachen. Es wäre schön wenn auch von anderen Fraktion nur ansatzweise eine Überwachung der Verwaltung in den letzten 5 Jahren spürbar vorgenommen worden wäre, denn dann währen wir voraussichtlich schon weiter. Hier steht die Offene Liste Niedernhausen/OLN – allein auf weiter Flur.

Ich will die Gemeinde Niedernhausen die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Schäden bewahren, damit keine Sanierung, der Sanierung, der Sanierung und wieder weitere Millionen und Jahre ins Land gehen bis die Autalhalle mangelfrei fertiggestellt und komplett benutzbar ist.

Herzlicher Grüße

Martin Oehler

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