Mißachtung der Stellplatzsatzung

So werden die Stellplatzsatzung und das Baurecht in Niedernhausen missachtet. Teil 1.

Bei dem Neubau „Wohnen am Autal“  in der Austraße 7–11 sind 35 Wohnungen und 3 Gewebeeinheiten entstanden. Dafür sind laut Baugenehmigung 51 PKW-Stellplätze inkl. der Stellplätze für Mitarbeiter, Kunden und Gäste für die 3 Gewerbeeinheiten zu errichten. Darüber hinaus ist im Bebauungsplan festgesetzt, dass die Eigentümer der Liegenschaft zusätzlich 24 öffentliche PKW-Stellplätze auf ihre Kosten bauen und dauerhaft zur Verfügung stellen müssen.

Laut Baugenehmigungsplänen sind für die 2 Mehrfamilienhäuser und das Wohn- und Geschäftshaus 50 PKW-Stellplätze im Untergeschoss und einer im Innenhof bei den öffentlichen Stellplätzen zu errichten. Bei einer örtlichen Prüfung hat sich ergeben, dass dort nur 24 öffentliche PKW-Stellplätze errichten wurden. Das wiederspricht der Baugenehmigung!

Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass für die 3 Gewerbeeinheiten für Ihre Mitarbeiter, Kunden und Gäste gemäß Stellplatzsatzung der Gemeinde Niedernhausen PKW-Stellplätze vorzuhalten sind. Diese PKW-Stellplätze können sich nur im Untergeschoss befinden, da im Innenhof aus Platzgründen nur 24 öffentliche PKW-Stellplätze errichten werden konnten.

Daraus ergibt sich, dass laut Baugenehmigung ein zu errichtender PKW-Stellplatz im Innenhof fehlt. Den Kunden und Gästen der Nassauischen Sparkasse, dem Einzelhandelsgeschäft und dem Kosmetik-Studio ist nicht ersichtlich, dass die PKW-Stellplätze für sie im Untergeschoss bereit gestellt sind. Laut unseren Berechnungen sind 12  PKW-Stellplätze für Kunden und Gäste der Gewerbeeinheiten vorzuhalten.

Auch die im Innenhof liegenden öffentlichen PKW-Stellplätze werden so gut wie nicht genutzt, weil diese PKW-Stellplatzmöglichkeiten nicht vom öffentlichen Raum aus erkennbar sind.

Aus dieser vorgefundenen Situation heraus stellte die OLN u. a. folgenden Antrag im Ortsbeirat, der mit 6 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen wurde: „Der Gemeindevorstand wird gebeten, beim Bauprojekt Austraße 7, 9 und 11 sobald als möglich für die 24 öffentlichen PKW-Stellplätze Hinweisschilder z. B. auf der gegenüberliegenden Straßenseite errichten zu lassen.“

Damit die 24 öffentlichen PKW-Stellplätze auch von der Öffentlichkeit inkl. Ortsfremden genutzt werden, da erst durch Hinweisschilder diese öffentlichen PKW-Stellplätze für die Verkehrsteilnehmer erkennbar werden.

Was ist mit den Hinweisschildern für die Kunden- und Gäste-PKW-Stellplätze, die sich im Untergeschoss befinden und wie bekommen sie Zugangsrecht am Rolltor?

Im folgenden Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss hat die Groko CDU/SPD mehrheitlich den Antrag abgelehnt und somit vorerst begraben.

Gerade in der Austraße wird jeder Stellplatz durch das bekannte Verkehrsaufkommen benötigt.

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