Nicht nur Anlieger der Taunusstraße – übel getroffen

Nach dem Ausbau der Taunusstraße mussten die anliegenden Grundstückseigentümer Straßenausbaubeiträge zahlen. Danach wurden durch den Beschluss der Gemeindevertretung auf Vorschlag und mehrheitlich durch die GroKo CDU/SPD die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Zum Ausgleich künftiger Straßenausbaukosten wurden die Hebesätze u. a. für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke oder ähnlich nutzbare Grundstücke) von 410 auf 560 % erhöht. Eine Erhöhung von mehr als 37 %. Die OLN hatte dagegen gesprochen und dagegen gestimmt. Die OLN ist entschlossen, diese Finanzierung wieder rückgängig zu machen. Diese Erhöhung trifft nämlich nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern über die Umlage alle Mieter, überwiegend Familien mit Kindern und ältere Mieter, die schon lange aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.

Die GroKo CDU/SPD hat durch die 2019 beschlossenen Steuererhöhungen von 37 % Niedernhausen sozial ungerechter gemacht.

Z. B. Mieter waren bis 2019 nicht durch Straßenbeitragsgebühren belastet, da diese vom Vermieter allein bezahlt werden mussten und nicht umlagefähig sind. Durch die Mehrheitsbeschlüsse der Groko in 2019 + 2020 werden diese Kosten jetzt auch den Mietern durch Umlageerhöhungen in Rechnung gestellt

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