Ortsbeirat Niedernhausen wieder nicht beschlussfähig

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat mit Datum vom 18.10.2020 eine Terminplanung für 2021 / 22 vorgeschlagen, was eine terminliche Planung für alle Gremien der Gemeinde ermöglicht. Diese Vorgabe ist für die Fraktionen eine Orientierung für ihre Arbeit, insbesondere für die Stellung von Anträgen. Damit kann die Entwicklung der Gemeinde nach der Vorstellung der Fraktionen gesteuert werden. Nach der HGO (Hessische Gemeindeordnung) ist es Aufgabe des Ortsvorstehers, zu den Sitzungen des Ortsbeirates einzuladen. In dieser Aufgabe rufe ich üblicherweise Fraktionen des Ortsbeirates an, um evtl. Vorschläge für die Tagesordnung zu erfahren. Der Ortsvorsteher selbst hat in der Regel auch eigene Punkte, die ihm aus der Bevölkerung zugerufen werden. So kam in einer Bürgerfragestunde der Hinweis auf die fehlende Pflege im Theißtalbereich von der Platterstraße 27 bis zum Lidl-Parkplatz. Der Fraktionsvorsitzende der OLN, Martin Oehler, von Beruf Zimmerer, Dipl.-Ing. Architekt, Bausachverständiger und daneben noch tätig als  Gemeindevertreter und Ortsbeiratsmitglied hat dieses Gebiet intensiv begutachtet und kam zu dem Ergebnis: „Hier kann auf der Grundlage des Bebauungsplans Steinfeld 22/79 ein Kleinod zu einem Bürgerpark entwickelt werden, als Naherholungsgebiet für den Bereich Steinfeld, Schöne Aussicht, Platter Straße, östlicher Kutscher Weg, Oranienstraße und Nassauer Straße.“ Dass dieser Ideenfleiß bei manchen anderen Fraktionen weniger gern gesehen wird, versteht sich von selbst.

Ebenso die Überlegungen, bei der sehr langen Sperrung der Wiesbadener Straße für den Fußgängerverkehr in beide Richtungen Begehungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch dieser Punkt stand auf der Tagesordnung.

Nicht mit geltendem Recht vereinbar ist jedoch, wenn andere Fraktionen sich der Entscheidung entziehen und durch Fernbleiben so die Beschlussunfähigkeit herbeiführen. § 24 a der HGO stellt fest: Ordnungswidrig handelt als Mandatsträger, wer ohne wichtigen Grund die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit verweigert.

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretung zu sichern, hat der „kluge“ Gesetzgeber in § 53 Abs. 2 HGO festgelegt: „Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt die Gemeindevertretung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.“ Dies wird im Ortsbeirat Niedernhausen so praktiziert. Der Mehrheit ist es unbenommen, anwesend zu sein.

Klaus Ehrhart Ortsvorsteher von Niedernhausen

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