Was brachte der Akteneinsichtsausschuss – Autalhalle – an Informationen – Teil 1

Die kompletten Bauakten des Projektes Sanierung der Autalhalle, 29 dicke Aktenordner waren nur mit den römischen Ziffern von I – XXVIIII auf dem Rückenschild beschriftet, ohne Inhaltsverzeichnisse oder irgendeine systematische Kennzeichnung und bei fast allen Ordnern fehlten die Seiten – Nummerierung.

Die Inhalte sind unvollständig und in der Bewertung der einzelnen Aufträge von Planung, Ausschreibung über Beauftragung bis Rechnungsprüfungen und der Mängelbeseitigungen der Mängellisten der tlw. vorliegenden Abnahmeberichte nicht möglich. Es sind keine Überprüfungen auf Mängel im Gewährleistungszeitraum von externen qualifizierten Ingenieuren durchgeführt worden. Die Mängellisten sind nicht, wie in Abnahmeprotokollen beschrieben, überall vorvorhanden.

Nicht alle Leistungen sind nach Fertigstellung durch ein Abnahmeprotokoll dokumentiert auch die des planenden und bauleitenden Ingenieurbüros aus Niedenhausen nicht. Bei einem Gerichtsprozess den die Gemeinde Niedernhausen gegen eine Stahlbaufirma führte, stellte 2015 ein gerichtlich beauftragter Sachverständige fest, dass die Planung und Ausschreibung der Treppenrampenkonstruktion mangelhaft ist.

Der gerichtlich Beklagte Stahlbauer wurde auf Kosten der Gemeinde Niedernhausen freigesprochen, da er nach der Planunterlagen und der Ausschreibung des Planungs – und Bauleitungsbüro wie vertraglich vereinbart die Konstruktionen ausführte.

Dann folgte ein Schreiben vom 17.August 2015 vom … 1. Beigeordneten an das Ingenieurbüro mit der Aufforderung Auszug aus dem Schreiben: „ Dies ließe sich vermeiden, wenn Sie der Gemeinde Niedernhausen gegenüber eine schriftliche unwiderrufliche Erklärung abgeben, wonach Sie sich ohne förmliche Streitverkündung verpflichten, das Ergebnis des selbstständigen Beweisverfahren so gegen sich gelten zu lassen, als ob ihnen der Streit verkündet worden wäre. Eine Entsprechende Erklärung müssten Sie uns ebenfalls bis zum 31.08.2015 vorlegen. Mfg Im Auftrag … 1. Beigeordneter“

Weder ein Schuldanerkenntnis vom Ingenieurbüro noch Unterlagen zu einer Klage gegen das Ingenieurbüro liegen vor. Die Mängelbeseitigung wurde nicht durchgeführt.

Selbst als der gerichtliche gutachterliche Hinweis 2015 vorlag, das das mit Architektur- und Ingenieurleistungen beauftrage Ingenieurbüro bei einfachen Aufgabe wie die Planung und Ausschreibung einer Zugangs – Treppe mit einer Rampe, Planungs – und Ausschreibungsfehler machte, wurde der Gemeindevorstand nicht aufmerksam und ließ nicht die gesamten Leistungen des Ingenieurbüros und die Bauleistungen durch externe Sachverständige während der Gewährleistungszeitraumes überprüfen.

Obwohl aus den politischen Gremien, dem Bauausschuss und der Gemeindevertretung, mehrfach entsprechende Hinweise und Aufforderungen durch Anträge der Oppositionsfraktionen vorlagen, die allesamt von der CDU – SPD Koalition (GROKO) mehrheitlich abgelehnt wurden, hat der Gemeindevorstand nicht diesbezüglich selbstständig gehandelt, nur der Gemeindevorstand selbst kannte in dieser Zeit seine katastrophale Aktenlage.

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