Was brachte der Akteneinsichtsausschuss – Autalhalle – an Informationen – Teil 2

Pressemitteilung der OLN Fraktion: „Was brachte der Akteneinsichtsausschuss – Autalhalle – an Informationen“    Teil 2:  Antworten auf Fragen des Akteneinsichtsausschusses      

Korrektur des letzten Satzes aus Teil 1: Grundsätzliches; Heute sitzen im Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung bei der mehrheitlich bestimmenden CDU + SPD Koalition (GROKO) teileweise immer noch die gleichen beteiligten Personen (2008-2020), „die Bescheid wissen könnten, nur in anderen Gremien und Positionen.“ NEU: „Diese wechselten lediglich teilweise in andere Gremien und Positionen.“ Auszüge der Fragen zum Akteneinsichtsausschusses – Autalhalle – und Antworten die sich aus der Akteneinsicht ergeben. b.) Wann wurden die Architekten- und Ingenieur – Leistungen durch den Gemeindevorstand (Verwaltung) geprüft und durch Feststellung der Mängel bzw. Mangelfreiheit protokolliert und abgenommen? Die Architekten- und Ingenieur – Leistungen wurden scheinbar nicht vom Gemeindevorstand geprüft und abgenommen. Es liegen keine vom Gemeindevorstand der Gemeinde Niedernhausen unterschriebenen Planunterlagen vor. Es gibt keine Hinweise, dass Sachverständige mit der Überprüfung der Planungs- oder Bauleistungen sowie einer evtl. Mängelfeststellung beauftragt waren. c.) A) Wann wurden vor dem Brandschutzkonzept Stand August 2018 zum letzten mal die vorgeschriebenen Prüfungen von Sachverständigen durchgeführt? Es wurden keine der vorgeschriebenen Prüfungen von Sachverständigen gemäß Brandschutzkonzept oder der gesetzlichen Vorgaben nach 2010 durchgeführt, somit war die Autalhalle spätesten seit 2013 – 2020 in der Amtszeit von Bürgermeister „Joachim Reimann“ ungeprüft vernachlässigt worden und evtl. für die Nutzer gefährlich. B) Wieso war dem Gemeindevorstand (der Verwaltung) vor dem Eingang des Brandschutzkonzeptes vom 04.09.2019 nicht  bekannt das entsprechende Sicherheitsprüfungen durch anerkannte Sachverständige der technischen Anlagen erforderlich sind? Dem Gemeindevorstand und der Verwaltung war durch die Dekra-Berichte aus den Jahren 2009 – 2010 und dem Brandschutzkonzept Stand August 2018 bekannt das entsprechende Sicherheitsprüfungen durch anerkannte Sachverständige der technischen Anlagen erforderlich sind, hat aber nichts unternommen um seiner Verpflichtung „dem vorbeugendem Brandschutz“ gerecht zu werden.  e.) Wann und von wem (Verwaltung bzw. Gemeindevorstand) wurden die Planunterlagen der Bestandspläne und Neuzeichnungen für die Bauleistungen 2009 – 2013 abgenommen und abgezeichnet? Die Planunterlagen sind nicht von einer verantwortlichen Person des Gemeindevorstands abgezeichnet worden. Im Weiteren ein Auszug aus einer Aktennotiz vom beauftragten Ingenieur-Büro an die Gemeinde Niedernhausen z.H. Bgm. Döhring vom 18.12.2006. „Die Aktenordner der Bestandsakten aus der Bauzeit des Bauvorhabens Autalhalle sind nicht mehr auffindbar.“ Vor dem Abholungstermin sind die kompletten Bestandsakten verschwunden. Daraus folgte ein Architektenauftrag für die Erstellung von Bestandsplänen an das Ingenieurbüro aus Niedernhausen. g.) Wurden durch den Gemeindevorstand und / oder der Verwaltung externe Sachverständige zur Überprüfung von Architekten-, Ingenieur- und  Bauleistungen hinzugezogen? Nein, der Gemeindevorstand hat sich trotz mehrfacher Hinweise erst zu spät nach Ablauf der Gewährleistungszeit um Mangelfeststellung gekümmert. j.) Was hat der damals zuständige verantwortliche des Gemeindevorstandes veranlasst um Schaden von der Gemeinde Niedernhausen abzuwenden? Scheinbar Nichts was für die Gemeinde Niedernhausen zielführend Erfolg brachte! Es wurde keine Mängelüberprüfung im Gewährleistungszeitraum veranlasst bzw. durchgeführt. siehe oben unter b. obwohl der gutachterliche Hinweis aus einem Gerichtsprozess 2015 vorlag, das das mit Architektur- und Ingenieurleistungen beauftrage Ingenieurbüro Planungs – und Ausschreibungsfehler machte. k.) Wer trägt die Verantwortung u.a. für die Mehrkosten für verspätetet Mängelfeststellungen und Mängelbeseitigungen? Die Verantwortung liegt scheinbar bei den Verantwortlichen des Gemeindevorstands und oder der Verwaltung, da trotz zahlreicher Hinweise auf Baumängel und fehlende Leistungen, keine Sachverständigen zur Überprüfung der Planungs-, Ausschreibungs- und Ausführungsleistungen während des Gewährleistungszeitraumes durch den Gemeinde Vorstand hinzugezogen wurden. l.) Wer trägt die Mehrkosten für verspätetet Mängelfeststellungen und Mängelbeseitigungen? Die Steuerzahler, die Bürger/innen der Gemeinde Niedernhausen müssen die Mehrkosten bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen Ihre Offene Liste Niedernhausen  (OLN) für die OLN Martin Oehler

Ein Fachdienstleiter der Gem. Niedernhausen hatte gemeinsam mit dem beauftragten Ingenieur festgestellt dass die Akten nicht vollständig sind.

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