Zum OLN-Antrag „Ortbildprägende Bauwerke“

Redebeitrag in der Gem.-Vertretung am 28.10.2020 für die OLN-Fraktion Martin Oehler

Für was brauchen wir Bebauungspläne, die jahrelang in Debatten und für viel Geld von der Gemeindevertretung verabschiedet werden, wenn regelmäßig der Gemeindevorstand
wesentliche Festsetzungen und Ziele von Bebauungsplänen über Befreiungs-, Abweichungs- und
Ausnahmebewilligungen bis zur Unkenntlichkeit außer Kraft setzt?

Die Unschuld kennt dann gar keine Grenzen mehr, wenn dann von einem Teil des Gemeindevorstandes und der kommunalen Bauverwaltung behauptet wird: „Das hat doch die Bauaufsicht genehmigt!“

Na klar, wenn der Gemeindevorstand scheinbar alles, was von Bauträgern gewünscht wird,
schriftlich mit Einvernehmen und Stellungnahmen zu Befreiungen, Abweichungen und Ausnahmen
positiv beschließt, ohne selbst zu prüfen, ob das, was da geplant wird und geschrieben steht, überhaupt richtig ist oder den Zielen des B-Planes und den Satzungen der Gemeinde Niedernhausen
entgegensteht, genehmigt die Bauaufsicht fast alles, wofür die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt.

Viele Mandartsträger/innen dieser Gemeindevertretung haben den Bebauungsplan im Jahr 2014 mit
beschlossen und keiner von ihnen kann wohl behaupten, dass er ahnen konnte, was der Gemeindevorstand 2016 daraus macht.

Selbst die Hinweise der OLN aus dem Jahr 2017 an die Gemeindevertretung und die Bauaufsicht,
sind hier weit übertroffen. Zu den schon aufgeführten Punkten aus dem Antrag:

Aktueller Anlass das Bauvorhaben Ausstraße 7, 9 und 11

1. Überschreitung sämtlicher Baugrenzen

Siehe hierzu den B-Plan, Text-Teil B, 1. Planungsrechtliche Festsetzungen

Differenzen der Umsetzung des Bauvorhabens Austr. 7 – 11 zum Bebauungsplan Nr. 3/72 – 12 „Autal“ 2.Änderung vom 19.05.2014 und zur Baugenehmigung vom 10.04.2017 und von 2019.

  1. Beispiel, Zitat aus den Bebauungsplan-Festsetzungen

„Im Plangebiet W1 wird das 3. Vollgeschoss als Dachgeschoss festgesetzt.“

Das in den Plänen bezeichnete Erdgeschoss, das 1. Obergeschoss und das Dachgeschoss sind in Bezug auf die anrechenbaren Gebäudeaußenmaße, Grundflächen und Höhen gleiche Vollgeschosse.

Darüber hinaus ist noch ein weiteres – unzulässiges – zusätzliches Dachgeschoss über dem laut B-Plan definiertem Dachgeschoss als 3tem Vollgeschoss errichtet worden.

Dieses ist mit einer Rohbau-Höhe von tlw. 6,00 m, also nochmals das maximale Maß einer eigenständigen Dachhöhe mit eigenständigen Wohnungen, in Anspruch genommen worden, das im B-Plan mit 6,00m als maximale Dachhöhe festgesetzt ist.

Das Untergeschoss ist zum Autal hin weit über die Baugrundstücksgrenzen angeschüttet worden, sonst würde das Untergeschoss zum größten Teil komplett aus dem vor Baubeginn vorgefundenen Gelände herausschauen. Somit ist das Untergeschoss ein weiteres Vollgeschoss.

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