Demokratie-Abbau-Preis der Offenen Liste Niedernhausen/OLN zur Kommunalwahl der Gemeinde Niedernhausen bis 14. März 2021

Platz 1. Bürgermeister Joachim Reimann; bei einem gelernten Jurist wiegt das doppelt schwer!
Platz 2. Gemeindevertretungsvorsitzender Lothar Metternich; scheint Absicht zu sein!
Platz 3. beigeordnetes Gemeindevorstandsmitglied im Ortsbeirat Niedernhausen Friedel Dörr?
Sonderpreis VRM – Zweigstelle Idstein – Chefredakteur Volker Stavenow

zu Platz 1

Behinderungs- und Einschüchterungsversuch von Mandatsträgern bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten gemäß HGO § 50 Abs. (2). Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, …, durch öffentliche Androhungen in den Tageszeitungen Idsteiner Zeitung und Wiesbadener Kurier, vor der Kommunalwahl 2021. Lieber Herr Oehler, Ihr Verhalten könnte juristisch als strafbarer Fall von Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB bewertet werden. … Daher verzichten wir als Gemeinde – dieses Mal – auf einen Starfantrag bei der Staatsanwaltschaft sowie einen Hinweis bzgl. Ihres Verhaltens an die Architektenkammer als Ihrer beruflichen Dachorganisation. Die Kommunalaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises und das Regierungspräsidium Darmstadt wird juristisch klären, ob hier ein rechtswidriger Einschüchterungsversuch des Bürgermeisters Joachim Reimann unternommen wurde, um die Überwachung der Verwaltung gemäß § 50 Abs. (2) zu unterbinden und zu untergraben, damit die Überwachung der Verwaltung eingeschränkt wird. Es scheint rechtswidrig.

Konsequenzen aus unterlassenem Verwaltungshandeln und nachträglichem Täuschungsversuch mit ungültigem Dokument auf der Internetseite www.niedernhausen.de der Gemeinde Niedernhausen Die Gemeinde Niedernhausen stellt nachträglich erstelltes, verfristetes, und dadurch ungültiges Dokument auf die Internetseite www.niedernhausen.de (Startseite, Rathaus, Ratsinformationssystem, Bürgerinformationssystem, Kalender 25.02.2021, Ortsbeirat Niedernhausen, 2 Dokumente, Einladung Ortsbeirat Niedernhausen). Hier ist nicht die gültige, rechtskräftige Einladung vom 20.02.2021 eingestellt, die auch am 20.02.2021 persönlich von Martin Oehler an alle übergeben wurde. Die rechtskräftige Version lag der Gemeindeverwaltung fristgerecht vor! Da am Donnerstag den 18.02.2021 wegen Nichtbeschlussfähigkeit die Ortsbeiratssitzung ausgefallen ist, sollte, wie auch im Januar schon geschehen, entsprechend zur beschlussfähigen Widerholungssitzung eingeladen werden. Als Ortsvorsteher Klaus Ehrhart wie üblichen den telefonisch vorher angesagten Besuch ins Rathaus zur Erstellung der Einladung zum Ortsbeirat Niedernhausen für den 25.02.2021 tätigte, stellte sich dann aber im Vorzimmer des Bürgermeisters heraus, dass hierfür leider kein/e Mitarbeiter/in der Verwaltung zur Verfügung steht. So verließ der Vorsitzende der Ortsbeirates von Niedernhausen, ohne das die Einladung zu einer angesetzten Ortsbeiratssitzung zum Donnerstag den 25.02.2021, von der Verwaltung wie üblich erstellt und verteilt wird, das Rathaus. Die fristgerechte Erstellung und Verteilung der Einladung zur Ortsbeiratssitzung für den 25.02.2021 übernahm auf Bitte des Ortsvorstehers Klaus Ehrhart dann die Offene Liste Niedernhausen/OLN – Martin Oehler. Da die Verwaltung im Vorzimmer von Bürgermeister Joachim Reimann nach Rücksprache mit dem Bgm. auch nicht in der Lage war, wurde die form- und fristgerechte Einladung OLN-intern organisiert. Die Offene Liste Niedernhausen wird dieses Verhalten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises und dem Regierungspräsidium Darmstadt rügen. Es drängt sich der Eindruck auf , dass Bürgermeister Joachim Reimann rechtswidrig versucht hat, demokratisch gewählte Mandatsträger und den Ortsbeirat von Niedernhausen bei der Ausübung der Gremien-Arbeit zu behindern, indem er eine fristgerechte Einladung verhindern wollte.

Die OLN hält es für rechtswidriges Verhalten der Gemeindeverwaltung, wenn sie sich verweigert – wegen angeblicher Pandemiebeschränkungen – eine schon zugesagte, rechtlich erforderliche, verpflichtende Eigentümerversammlung in der Autalhalle stattfinden zu lassen. Obwohl doch in der gleichen Halle unter Pandemiebestimmungen Gemeindevertretersitzungen mit Gästen stattgefunden haben. Siehe Niederschrift der Sitzung vom Ortsbeirat Niedernhausen vom 25.02.2021 auf der Internetseite der Gemeinde Niedernhausen www.niedernhausen.de,
Ratsinformationssystem, 25. Februar 2021.

zu Platz 2

Unterlassungsaufforderung zu unwahren und diffamierenden, tlw. strafrechtswidrigen Beschuldigungen und Vorwürfen auf dem Wahl-Flyer der CDU-Niedernhausen, der als Beilage im Niedernhausener-Anzeiger mit Datum 04. März 2021 verteilt wurde: Das ist mit der CDU nicht zu machen: – Populismus und – organisierter Rechtsbruch, – das Abkassieren der Bürger über Straßenbeiträge in Höhe von bis zu 20.000,- €uro pro Haushalt, – Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe durch erwiesen unnötige Baumaßnahmen, wie es M. Oehler von der OLN will.“ Der CDU-Vorsitzende der CDU-Niedernhausen „Lothar Metternich“ hat die Verantwortung für die schriftlichen, irreführenden, falschen Behauptungen/Äußerungen/Beschuldigungen, die der Offenen Liste Niedernhausen/OLN und Martin Oehler mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen gemacht und schriftlich in ganz Niedernhausen verbreitet wurden. Andeutungen, Äußerungen und Behauptungen ohne jegliche Nachweise und Wahrheitsgehalt werden dann selbst zur „Straftat“, sollten diese frei erfunden sein. Sollte die CDU-Niedernhausen, der Verantwortliche Vorsitzende Herr Lothar Metternich nochmal eine strafrechtlich relevante Äußerung oder schriftlich Lügen verbreiten, wird dies ohne weitere Vorwarnung strafrechtlich mit anwaltlicher Unterstützung mit der Härte des Gesetzes verfolgt und juristisch bis zum Ende gefochten.

Dem Ortsbeirat Niedernhausen wurden wiederholt Anträge vorenthalten, die den Ortsteil Niedernhausen betreffen, die in der Gemeindevertretung schon auf der Tagesordnung waren und nicht zur Beratung und Beschlussfassung zugewiesen wurden. Diese sind tlw. bis heute noch nicht zugewiesen und zugesendet worden. Lothar Metternich wird seinen Aufgaben als Vorsitzender der Gemeindevertretung nur schlecht als recht gerecht bzw. nicht gerecht. Behindert er doch sogar den Ortsbeirat von Niedernhausen indem er, zuständigkeitshalber, die Zuständigkeit bei der Antragsweiterleitung/Zuweisung außer Acht lässt. Lothar Metternich unterlässt wiederholt Zuweisungen von Anträgen aus der Gemeindevertretung an den auch betroffenen und zuständigen Ortsbeirat von Niedernhausen. Dies ist ein schwerwiegender Fehler, der normalerweise ohne Anordnung beim Verwaltungspersonal nicht liegen kann, denn die wissen in der Regel was recht ist.

Als Vorsitzender der Gemeindevertretung ist Lothar Metternich dafür zuständig, die Anträge der Fraktionen, die in der Gemeindevertretung behandelt werden/wurden oder beantragt sind, den betroffenen Ortsbeiräten zur Beratung und Beschlussfassung zuzuweisen, dass über diese Anträge mindestens in der nächsten darauf folgenden Ortsbeiratssitzung beraten und beschlossen werden kann.

Niederschriften des Ältestenrates der Gemeinde Niedernhausen können unter Lothar Metternich nicht berichtigt oder vervollständigt werden. Sein Argument: Im Text steht der Vorsitzende … da steht nicht, dass die Niederschrift vollständig und korrekt sein muss, wenn Mitglieder des Ältestenrates es wünschen oder fordern.

zu Platz 3

Der Gemeindevorstandsvertreter im Ortsbeirat Niedernhausen „Friedel Dörr“ behindert regelgerecht die Arbeit der Gremien. Die Standard-Antwort bei ca. 90 % der Fragen von Ortsbeiratsmitgliedern zu Tagesordnungspunkten und Mitteilungen des Gemeindevorstandes von Friedel Dörr war „ICH weiß nicht“. Er hatte – wie alle anderen geladenen Mandatsträger – die Tagesordnung und evtl. die Anlagen erhalten, war aber scheinbar immer überrascht, dass er etwas gefragt wurde. Er war keine Bereicherung für den Ortsbeirat, wie man/frau es für einen Vertreter aus dem Gemeindevorstand erwarten könnte. Mündlich hatte er die schriftlichen Mitteilungen tlw. verlesen. Wir hoffen, dass von 2021 – 2026 ein anderes Gemeindevorstandsmitglied in den Ortsbeirat von Niedernhausen entsendet wird. So jemanden braucht kein Ortsbeirat! Wir benötigen interessierte Menschen, die mit uns zusammen arbeiten und keine Boykottierer, die nur statisch anwesend sind.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen keine solchen Gemeinde-Bürger-Vertreter.
Die vertreten uns nicht!

Sonderpreis

Das offizielle Amtsblatt der Gemeinde Niedernhausen/Ts., Wiesbadener Kurier und Idsteiner Zeitung in Vertretung Chefredakteur Volker Staveneow vom VRM berichten nicht über wichtige Beschlüsse aus der Gremienarbeit des Ortsbeirates von Niedernhausen/Ts.

Das offizielle Amtsblatt der Gemeinde Niedernhausen verweigert mehrfachen nach Mailbitten und telefonischen Kontakten und dann total in allen Bereichen – nicht mal als bezahlte Anzeige druckt das der VRM – die aktuellsten Beschlüsse aus der letzten Sitzung eines Gremiums der Gemeinde Niedernhausen, dem Ortsbeirat von Niedernhausen, zu veröffentlichen. Dass die CDU keine Plakate aufstellt oder der Ortsbeirat Oberjosbach zur Briefwahl aufruft ist wichtiger, als wichtige Beschlüsse
aus der letzten ordentlichen Gremien-Sitzung der Legislaturperiode 2016 – 2021 der Gemeinde Niedernhausen, der Ortsbeiratssitzung vom 25.02.2021 mit dem Text und Hinweis zu Punkt 1.2 und den Beschlüssen der letzten Sitzung:

  1. Zur Erleichterung für den Fußgängerverkehr bis zur Baumaßnahme und zwischen den Baumaßnahmen am Brückenbauwerk der Wiesbadener Straße wird der Gemeindevorstand gebeten, mit Hessenmobil und mit der Bundesbahnbehörde in Kontakt zu treten, damit eine Benutzung für Fußgänger bis zum Abriss der Brücke sichergestellt werden kann und eine Lösung nach dem Abriss bis zum Neubau geklärt wird. Begründung von Martin Oehler: Wenn eine Brücke so baufällig ist das keine Person sie begehen darf, da weitere Schäden oder sogar herunterfallende
    Teile oder der Einsturz zu befürchten ist, dann sollte auch kein Zug darunter fahren dürfen. Jeder
    Zug, der unter der Brücke durchfährt, übt unvergleichbar höhere Belastungen auf die Fundamente der Brücke aus. Warum Züge durchfahren dürfen, aber keine Personen die Brücke benutzen dürfen, erscheint fragwürdig.
  2. Zur Umsetzung „Bürgerpark Theißtal“ gemäß dem Bebauungsplan Nr. 22/79 „Im Steinfeld“, wurde folgender Beschluss gefasst: Der Gemeindevorstand wird gebeten, A. …für die im Bebauungsplan festgelegten Nutzungen im Theißtal-Bereich zwischen LIDL und der Straße Schöne Aussicht, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten und die Ergebnisse der Gemeindevertretung vorzulegen. B. …für den Grundsatz-Beschlussvorschlag für die Umsetzung des Bauvorhabens „Bürgerpark Theißtal“ möglichst bis zu 10.08.2021 die erforderlichen Unterlagen der Gemeindevertretung vorzulegen. C. …diese Maßnahme im noch zu erstellenden Gesamtverkehrsplan mit sehr hoher Priorität zu berücksichtigen.
  3. Es soll eine Überprüfung der Zulässigkeit der Bebauung mit einer Stahlbetonfertigteil-Garage mit zwei Anbauten im Kleingartengebiet im Theißtal zwischen LIDL-Parkplatz und Platter Straße durchgeführt und gegebenenfalls auch eine Abrissverfügung eingeleitet werden. Der Ortsbeirat und die OLN freut sich im Besonderen beim Antrag und der Entwicklung „Bürgerpark Theißtal“ über die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Niedernhausener Bürger Walter Müller.

Der Ortsbeirat und die OLN freut sich im Besonderen beim Antrag und der Entwicklung „Bürgerpark Theißtal“ über die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Niedernhausener Bürger Walter Müller.

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