Konsequenzen aus unterlassenem Verwaltungshandeln und nachträglichem Täuschungsversuch mit ungültigem Dokument auf der Internetseite www.niedernhausen.de der Gemeinde Niedernhausen

Die Gemeinde Niedernhausen stellt nachträglich erstelltes, verfristetes, und dadurch ungültiges Dokument auf die Internetseite www.niedernhausen.de (Startseite, Rathaus, Ratsinformationssystem, Bürgerinformationssystem, Kalender, 25.02.2021, Ortsbeirat Niedernhausen, 2 Dokumente, Einladung Ortsbeirat Niedernhausen) hier ist nicht die gültige rechtskräftige Einladung vom 20.02.2021, die auch am 20.02.2021 persönlich von Martin Oehler an alle übergeben wurde. Die rechtskräftige Version liegt der Gemeindeverwaltung fristgerecht vor!

Da am Donnerstag den 18.02.2021 wegen Nichtbeschlussfähigkeit die Ortsbeiratssitzung ausgefallen ist sollte wie auch im Januar schon geschehen entsprechend zur beschlussfähigen Widerholungssitzung eingeladen werden. Als Ortsvorsteher Klaus Ehrhart wie üblichen den telefonisch vorher angesagten Besuch ins Rathaus zur Erstellung der Einladung zum Ortsbeirat Niedernhausen für den 25.02.2021 tätigte, stellte sich dann aber im Vorzimmer des Bürgermeisters heraus, dass hierfür leider kein/e Mitarbeiter/in der Verwaltung zur Verfügung steht. So verließ der Vorsitzende der Ortsbeirates von Niedernhausen ohne das die Einladung zu einer angesetzten Ortsbeiratssitzung, zum Donnerstag den 25.02.2021 von der Verwaltung wie üblich erstellt und verteilt wird, das Rathaus.

Die fristgerechte Erstellung und Verteilung der Einladung zur Ortsbeiratssitzung für den 25.02.2021 übernahm auf bitte der Ortsvorstehers Klaus Ehrhart dann die Offene Liste Niedernhausen/OLN – Martin Oehler.

Da die Verwaltung im Vorzimmer von Bürgermeister Joachim Reimann nach Rücksprache mit dem Bgm. auch nicht in der Lage war, wurde die form- und fristgerechte Einladung OLN-intern organisiert. Die Offene Liste Niedernhausen wird dieses Verhalten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises und dem Regierungspräsidium Darmstadt rügen. Es drängt sich der Eindruck auf , dass Bürgermeister Joachim Reimann rechtswidrig versucht hat demokratische gewählte Mandatsträger und den Ortsbeirat von Niedernhausen bei der Ausübung der Gremien – Arbeit zu behindern, indem er eine fristgerechte Einladung verhindern wollte.

Möglicherweise wollte Herr Joachim Reimann den Beschluss „Bürgerpark Theißtal“ verhindern.

Martin Oehler Fraktionsvorsitzender OLN         Klaus Ehrhart  Ortsbeiratsvorsitzender

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