Unterlassungsaufforderung zu unwahren und diffamierenden tlw. strafrechtswidrigen Beschuldigungen und Vorwürfen auf dem Wahl – Flyer der CDU – Niedernhausen

„Das ist mit der CDU nicht zu machen: -Populismus und – organisierter Rechtsbruch, – das Abkassieren der Bürger über Straßenbeiträge in Höhe von bis zu 20.000 €uro pro Haushalt, – Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe durch erwiesen unnötige Baumaßnahmen, wie es M. Oehler von der OLN will.“

Der CDU-Vorsitzende der CDU-Niedernhausen „Lothar Metternich“ hat die Verantwortung für die schriftlichen irreführenden falschen Behauptungen, Äußerungen, Beschuldigungen die der Offenen Liste NIedernhausen/OLN und Martin Oehler mit strafrechtlich relevante Vorwürfe gemacht und schriftlich in ganz Niedernhausen verbreitet wurden. Andeutungen, Äußerungen und Behauptungen ohne jegliche Nachweise und Wahrheitsgehalt werden dann selbst zur „Straftat“ sollten diese frei erfunden sein. Sollte die CDU-Niedernhausen, der Verantwortliche Vorsitzende Herr Lothar Metternich nochmal eine strafrechtlich relevante Äußerung oder schriftlich Lügen verbreiten, wird dies ohne weitere Vorwarnung strafrechtlich mit anwaltlicher Unterstützung mit der Härte des Gesetzes verfolgt und juristisch bis zum Ende gefochten.

Auf der anderen Seite des Flyer´s ist ein altes Bild von Herrn Joachim Reimann mit dem Spruch: „Ihre Stimme für die CDU und für unseren Bürgermeister Joachim Reimann.“ Haben wir den schon wieder Bürgermeisterwahlen?

Herzliche Grüße Martin Oehler Fraktionsvorsitzender der Offenen Liste Niedernhausen/OLN

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