Die Wahlergebnisse in Niedernhausen haben möglicherweise keine rechts- und formfehlerfreie Bestätigung

Die Offene Liste Niedernhausen/OLN bezweifelt, dass die 2. Sitzung des Wahlausschuss der Gemeinde Niedernhausen zur Feststellung und Bestätigung der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen am  14. Mai 2021, rechts- und formfehlerfrei durchgeführt wurden. Wenn sich dies für richtig erweist, wären die Wahlen für alle Ortsbeiräte der Gemeinde Niedernhausen, die Wahlen zur Gemeindevertretung Niedernhausen und die Kreistagswahlen/RTK im Bereich der Gemeinde Niedernhausen zu wiederholen, da diese nicht im dafür vorgesehenen Zeitraum bestätigt wurden.

Folgende Anfragen sind via mail am 10.04. + 11.04.2021 an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes Herr Reimann gerichtet worden. Am 10.04.2021 „sehr geehrter Herr Reimann, zur anstehenden Prüfung der Einsprüche bitte ich als erstes zu prüfen:  1. Ist die Feststellung und Bestätigung der Wahlergebnisse durch den Wahlausschuss gültig, wenn der Termin zur 2. Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung und Bestätigung der Wahlergebnisse durch den Wahlausschuss, nicht öffentlich bekannt gemacht wurde und dadurch keine Öffentlichkeit, im erforderlichen Sinne der Öffentlichkeit zu Wahlangelegenheiten hergestellt war?
2. Wo und wann war der Termin zur 2. Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung und Bestätigung der Wahlergebnisse durch den Wahlausschuss öffentlich Bekannt gemacht? Diese Fragen stehen ähnlich in meinen Einsprüchen! Die OLN bitte das Ergebnisse der Prüfung dieser Fragen möglichst in der kommenden Woche zu klären, denn wenn die Wahlergebnisse noch nicht rechts- und formfehlerfrei festgestellt und durch den Ausschuss bestätigt sind, ist das normale weitere Prozedere und die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 21. 04.2021 hinfällig. Die Ergebnisse der Prüfungen sind möglichst unmittelbar nach Feststellung den Fraktionsvorsitzenden schriftlich bekannt zu machen.In der mail vom 11.04.2021, 3. Keine Abstimmungen, 4. keine Feststellungen des besonderen Wahlleiters über die Ergebnisses der Unterschrifteneinholungen in der Sitzung, 5. keine Bekanntgabe der Ergebnisse der Unterschrifteneinholungen während der Wahlausschuss-Sitzung an die Beisitzer und die anwesende Öffentlichkeit. Bitte prüfen Sie, ob für die Feststellungen und die Beschlüssen über die Wahlergebnisse im Wahlausschuss Abstimmungen erforderlich sind und ob diese vor Sitzungsschließung im Wahlausschusstermin den Mitgliedern des Wahlausschusses und der anwesenden Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen?
Die Beisitzer/in hatten zwar alle die Möglichkeit etwas zu sagen, aber eine Abstimmung über die einzelnen Wahlergebnisse erfolgte nicht! Es wurden lediglich die Listen zur Unterschrift zur Abzeichnung jedem/er Beisitzer/in vorgelegt. Dann wurde die Sitzung vom besonderen Wahlleiter geschlossen, ohne die Ergebnisse der einzelnen Unterschrifteneinsammlungen bekannt zu geben. Herr Hoyer, der Besitzer von der OLN, hat seine Unterschrift verweigert und dies an allen Unterschriftenstellen mit entsprechendem Text versehen, deutlich gemacht.
Wer auch noch evtl. verweigert hat, Herr Greve vielleicht? Er hat in der Sitzung laut Neuwahlen gefordert. Nur die Verwaltung kennt den Ausgang der Unterschriften-Einholung durch den besonderen Wahlleiter! Das Protokoll / Niederschrift dieser Wahlausschusssitzung sollte umgehend allen Fraktionen zugesendet werden, damit wir die Ergebnisse der Wahlausschusssitzung kennen lernen. Bei weiteren Fragen bitte gerne anrufen,
herzliche Grüße Martin Oehler Zu den Fragen 1., 2. und 3. hat sich Herr Michael Rodschinka in einer weiteren mail an Herrn Reimann dem Begehren der OLN angeschlossen, Herr Metternich kann das Prozedere sicher bestätigen, da er mit einer Kandidatin der CDU in der Sitzung anwesend war. Martin Oehler Fraktionsvorsitzender Offene Liste Niedernhausen/OLN

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