Einsprüche und Beschwerden zum Wahlergebnis

Sehr geehrte Damen und Herrn,
sehr geehrter Herr Lauber,

hiermit erhalten Sie Einsprüche und Beschwerden zu Vorfällen und Begebenheiten vor, während und nach der Kommunalwahl sowie dem Ergebnis der Kommunalwahl am 14. März 2021 in Niedernhausen. Der Kandidat Martin Oehler der Offen Liste Niedernhausen/OLN erhebt Einsprüche gemäß hessischem Kommunalwahlgesetz (KWG) Fünfter Abschnitt, Wahlprüfung, Nachwahl § 25 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und § 26 Beschluss der Vertretungskörperschaft (1) Die neue Vertretungskörperschaft hat über die Gültigkeit der Wahl und über die nach § 25 in folgender Weise zu beschließen, u.a.: 2. Sind im Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßene Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen, vorgekommen, (unter anderem sind am 04.03.2021 auf dem Werbeflyer der CDU-Niedernhausen unbegründet falsche strafbare Anschuldigungen gegen den Mitbewerber Martin Oehler in ganz Niedernhausen öffentlich Verbreitet worden.) bei denen nach den Umständen des Einzelfalls eine nach der Lebenserfahrung konkrete Möglichkeit besteht, dass sie auf die Verteilung der Sitze von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist b) wenn sich die Unregelmäßigkeit auf den ganzen Wahlkreis oder auf mehr als die Hälfte der Wahl.´- und Briefwahlbezirke erstreckt, im ganzen Wahlkreis die Wiederholung der Wahl anzuordnen (§30).
Inhaltsverzeichnis Bleibt bei Einsprüche 1 von Martin Oehler 08.April 2021 unsortiert
Teil I Verfahrensfehler und Auffälligkeiten vor, während und nach der Kommunalwahl 2021
Teil II „Muster“-Stimmzettel
Teil III Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßene Handlungen
Teil IV Verletzung meiner Rechte

Teil I Verfahrensfehler und Auffälligkeiten vor, während und nach der Kommunalwahl 2021


1. Zu Beginn der der Abgabe der Wahlunterlagen wurde vom besonderen Wahlleiter, (Ordnungsamtsleiter) bezweifelt, dass die Offene Liste Niedernhausen/OLN ohne die Unterstützerunterschriften für Neubewerber an der Kommunalwahl 2021 teilnehmen kann, da aus seiner Sicht geprüft werden muss ob auf der Liste der Offene Liste Niedernhausen nicht im wesentlichen neue Kandidaten sind. Hinweis von der OLN, siehe HGO und KWG.

2. Beim 1. Abgabetermin der OLN forderte der besondere Wahlleiter zuerst, dass die Informationen zum Datenschutz Seite 2 zur Bescheinigung der Wählbarkeit bei jedem einzelnen Bewerber ausgefüllt abgegeben werden müssen. Dies gilt auch für Seite 3 zur Zustimmungserklärung, bei jedem Bewerber.

3. Bei allen Bewerbern der Offenen Liste Niedernhausen/OLN sind die Vordruckmuster zu KW Nr. 9, Seite 3 + 10, Seite 2 „Informationen zum Datenschutz“ vollständig gemäß der Abfragen und den Anforderungen ausgefüllt abgegeben.

4. Beim nächsten Abgabetermin erklärte Herr Lauber, dass sich durch telefonische Anfrage ergeben hat, dass die Angaben auf den Vordruckmustern zur Information zum Datenschutz belanglos seien und nicht ausgefüllt werden müssen. Die OLN forderte Herrn Lauber auf, diese Kenntnisse und andere Erkenntnisse doch allen Fraktionen immer gleichlautend schriftlich mitzuteilen, da der Informationsstand bei allen gleich sein sollte. Bis heute keine Infos vom besonderen Wahlleiter. Die OLN fordert den besonderen Wahlleiter hiermit wiederholt auf, eine schriftliche Bestätigung dass die Anlagen zu den Bewerbungsunterlagen, Informationen zum Datenschutz nicht ausgefüllt werden müssen, abzugeben. Scheinbar fehlen bei den meisten Bewerbungsunterlagen zur Kommunalwahl 2014 die Angaben auf den Vordruckmustern zur Information zum Datenschutz.

5. Bei einem weiteren Termin zur Abgabe der Wahlunterlagen, hat es sich ergeben, dass Martin Oehler Zeuge wurde wie ein/e Verwaltungsmitarbeiter/in bei der Überprüfung der CDU-Antragsunterlagen zur Kommunalwahl 2021, die Wahlvorschläge und Zustimmungserklärungen der CDU mindesten mit dem Parteinamen und der Abkürzung ergänzte. Die OLN fordert den besonderen Wahlleiter hiermit auf, eine schriftliche Bestätigung darüber abzugeben, in welchem Umfang, die Bewerbungsunterlagen der einzelnen Parteien und Wählergruppen, berichtigt oder ergänzt wurden. Bei der Einreichung und Vervollständigung der Bewerbungsunterlagen herrschte keine Chancengleichheit, denn nach Auskunft der BfN wurde deren Vertrauensperson ins Rathaus einbestellt um die Änderungen und Ergänzungen in den Bewerbungsunterlagen durchzuführen.

6. Behinderung der Ortsbeirats – Arbeit, z.B. Verweigerung fristgerechter Ladung zur letzten Ortsbeiratssitzung der Legislaturperiode 2016-2021. Beschwerdepunkte für Disziplinarverfahren bei der Kommunalaufsicht des RTK z.H. Frank Kilian, Bgm. Joachim Reimann (handelt mit Vorsatz trotz seiner juristischen Ausbildung) behindert die Ortsbeirats – Arbeit, Verweigerung fristgerechte Ladung zur Ortsbeiratssitzung zu erstellen und zu versenden, da die Beschlüsse dieser Sitzungen scheinbar blockiert werden sollten! Es spricht alles dafür dass dies Verhalten von Bgm. Joachim Reimann eine Pflichtverletzung ist? Pressemitteilung im NIedernhausener Anzeiger: „Pressemitteilung der Offenen Liste Niedernhausen/OLN sowie Anlage zum Protokoll der Ortsbeirats-Sitzung am 25.02.2021 Konsequenzen aus unterlassenem Verwaltungshandeln und nachträglichem Täuschungsversuch mit ungültigem Dokument auf der Internetseite www.niedernhausen.de der Gemeinde Niedernhausen Die Gemeinde Niedernhausen stellt nachträglich erstelltes, verfristetes, und dadurch ungültiges Dokument auf die Internetseite www.niedernhausen.de (Startseite, Rathaus, Ratsinformationssystem, Bürgerinformationssystem, Kalender, 25.02.2021, Ortsbeirat Niedernhausen, 2 Dokumente, Einladung Ortsbeirat Niedernhausen) hier ist nicht die gültige rechtskräftige Einladung vom 20.02.2021, die auch am 20.02.2021 persönlich von Martin Oehler an alle übergeben wurde. Die rechtskräftige Version liegt der Gemeindeverwaltung fristgerecht vor! Da am Donnerstag den 18.02.2021 wegen Nichtbeschlussfähigkeit die Ortsbeiratssitzung ausgefallen ist sollte wie auch im Januar schon geschehen entsprechend zur beschlussfähigen Widerholungssitzung eingeladen werden. Als Ortsvorsteher Klaus Ehrhart wie üblichen den telefonisch vorher angesagten Besuch ins Rathaus zur Erstellung der Einladung zum Ortsbeirat Niedernhausen für den 25.02.2021 tätigte, stellte sich dann aber im Vorzimmer des Bürgermeisters heraus, dass hierfür leider kein/e Mitarbeiter/in der Verwaltung zur Verfügung steht. So verließ der Vorsitzende der Ortsbeirates von Niedernhausen ohne das die Einladung zu einer angesetzten Ortsbeiratssitzung, zum Donnerstag den 25.02.2021 von der Verwaltung wie üblich erstellt und verteilt wird, das Rathaus. Die fristgerechte Erstellung und Verteilung der Einladung zur Ortsbeiratssitzung für den 25.02.2021 übernahm auf bitte der Ortsvorstehers Klaus Ehrhart dann die Offene Liste Niedernhausen/OLN – Martin Oehler. Da die Verwaltung im Vorzimmer von Bürgermeister Joachim Reimann nach Rücksprache mit dem Bgm. auch nicht in der Lage war, wurde die form- und fristgerechte Einladung OLN-intern organisiert. Die Offene Liste Niedernhausen wird dieses Verhalten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises und dem Regierungspräsidium Darmstadt rügen. Es drängt sich der Eindruck auf , dass Bürgermeister Joachim Reimann rechtswidrig versucht hat demokratische gewählte Mandatsträger und den Ortsbeirat von Niedernhausen bei der Ausübung der Gremien – Arbeit zu behindern, indem er eine fristgerechte Einladung verhindern wollte. Möglicherweise wollte Herr Joachim Reimann den Beschluss „Bürgerpark Theißtal“ verhindern Martin Oehler Fraktionsvorsitzender OLN Klaus Ehrhart Ortsbeiratsvorsitzender“

7. Die CDU- Niedernhausen macht mit einem Flyer am 04.03.2021 mit Foto von Bürgermeister Joachim Reimann und dem Spruch „Ihre Stimme für die CDU und für unseren Bürgermeister Joachim Reimann“ unzulässige Wahlwerbung für die Gemeindewahlen in Niedernhausen für die CDU. Als Wahlhelfer wurde Bürgermeister Joachim Reimann für die CDU-Niedernhausen für die Gemeindewahlen 2021 dargestellt und benutzt, obwohl er dort gar nicht Antritt. 7.1. Die gleiche Werbung mit Bürgermeister Joachim Reimann stand dann als Plakat am 11.03.2021 im Niedernhausener Anzeiger ¼ – seitig auf Seite 3 in der Rubrik „Neues aus dem Rathaus“, die den Rathaus-Informationen vorbehalten ist. Keine andere Partei oder Bewerber hätte auf diese Seite an dieser Stelle Werbung für die Kommunalwahl 2021 darstellen können, bzw. das Recht dazu bekommen! Siehe Anhang 7.2. auf der Rückseite dieses Flyer der CDU-Niedernhausen zur Kommunalwahl am 14. März 2021, werden unbegründet auch falsche strafbare Anschuldigungen gegen den Mitbewerber M. Oehler von der OLN (M.Oehler=Martin Oehler) beschrieben, die in ganz Niedernhausen als Beilage in der Ausgabe des Niedernhausener Anzeigers am 04.03.2021 öffentlich verbreitet wurden. siehe hierzu auch in Teil III, Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßene Handlungen Siehe im Anhang beide Seiten des Flyers

Bgm. Reimann hält sich nach eigener offiziell Aussage vom Amt des Wahlleiters zurück, da er selbst bei der gleichen Kommunalwahl 2021, auf der Kreistagsliste der CDU steht.
Die Position von Bürgermeister Joachim Reimann wir im Kommunalwahlkampf mehrfach dazu benutzt (u.a. DIN A4 Hochglanzformat mit Foto des Bürgermeisters mit dem Spruch „Ihre Stimme für die CDU und für unseren Bürgermeister Joachim Reimann“) um mit Printmedien die in allen Ortsteilen von Niedernhausen verteilt wurden, auf Werbe-Flyern der CDU Werbung und im Niedernhausener Anzeiger bei der Kommunalwahl 2021 zur Gemeindewahl und den Ortsbeiratswahlen für die CDU –Niedernhausen Werbung macht, für die er bei diesen Ehrenämtern gar nicht antritt! Diese Art von Wahlwerbung ist nicht zulässig und von keinem anderen Bürgermeister zur Kommunalwahl am 14.03.2021 bekannt geworden! 8. Als Martin Oehler die Briefwahlunterlagen persönlich für seine Mutter, seine Schwester und sich selbst im Rathaus abholte, war nur im Bürgerbüro nur eine Gemeindemitarbeiterin anwesend. Sie sortierte allein die drei Briefwahlunterlagen in einen Umschlag und erledigte die Formalitäten bevor die Unterlagen mir übergeben wurden. Ein vier Augenprinzip der Verwaltung bei Wahlangelegenheiten war nicht gegeben.

Teil II „Muster“-Stimmzettel


9. Am 24.02.2021 erhielt ein Wählerehepaar aus Niedernhausen in Ihren Briefwahlunterlagen ungültige „Musterstimmzettel“ für die Gemeindevertretungswahl, die dies erkannten und dann in der Autalhalle gegen gültige getauscht bekamen. Herr Prautsch holte sich Rat bei Martin Oehler und schrieb den Leserbrief an den Niedernhausener Anzeiger. Diese Information wurde am 04.03.2021 von einem der Betroffenen im Niedernhausener Anzeiger als Leserbrief veröffentlicht. Direkt darunter eine Stellungnahme des Gemeindewahlleiter zum obigen Leserbrief, dort wird kein Hinweis zu weiteren solcher oder ähnlicher Fälle gegeben, die Wählerinnen und Wähler werden nicht noch einmal besonders darauf aufmerksam gemacht. Wieso hat die Verwaltung nicht reagiert und bekannt gegeben das solche Fälle öfter vorkamen? Auch auf besondere Bitte vom in einer mail vom 04.03.2021 von einem Mandatsträgern aus Niedernhausen-Engenhahn der in seinen Briefwahlunterlagen am 28.02.2021 einen Stimmzettel für den Ortsbeirat Niedernhausen zugesendet bekam, wurde nichts weiter unternommen um die Öffentlichkeit für diese Thema zu sensibilisieren. Warum hat der Gemeindewahlleiter nichts zur Information der Bürgerinnen und Bürger veranlasst? Einen weiteren Leserbrief von Herrn Koch dem gleiches wiederfuhr wurde dann aber nichtmehr in den print-medien des Niedernhausener Anzeigers veröffentlicht.

10. Schon Ende Februar 2021 sind Musterwahlstimmzettel bei den von der Gemeinde Niedernhausen versendeten Briefwahlunterlagen auffällig und öffentlich bekannt geworden. In einer kurzen Stellungnahme vom besonderen Wahlleiter, dem Ordnungsamtsleiters Herr Lauber, wurde im Niedernhausener Anzeiger berichtet. „Grundsätzlich erhalten laut Herrn Lauber alle Wahlberechtigten vorab Musterstimmzettel von ihren Gemeinde- oder Stadtverwaltungen, die per Post zugesandt werden.“

11. Eine Chancengleichheit am Wahltag 14. März 2021 war nicht gegeben! Unterschiedliche Behandlung von Wahlhelfer – Bewerbungen durch die Gemeindeverwaltung: Im Wahlbezirk Engenhahn wurde laut Niedernhausener Anzeiger vom 18.03.2021 inkl. Foto mit Peter Woitsch und Achim Belak die SPD/CDU- Veteranen im Wahlbezirk eingesetzt und sogar in der selbst verfassten Pressemitteilung als Beispielhaft von Eberhard Heyne/Niedernhausener Anzeiger gelobt! Das konnte wegen dem Ausschluss der OLN/Martin Oehler durch die Gemeinde Verwaltung nicht passieren! Im Wahlbezirk 1, für den sich Martin Oehler ganz früh beworben hat, wurde kein OLN Mitglied nominiert! Die CDU – und SPD – Vertreter wurden wie dargestellt bei der Entsendung von Wahlvorständen und Wahlhelfern bedacht und nach Wunsch berücksichtigt.

12. Wieso hat die Verwaltung die Besetzung der Wahlbezirksvorstände und dortigen Helfer so bestimmt, dass so gut wie keine Vertretungen aus den bestehenden Oppositionsfraktionen oder der BfN berücksichtigt wurden?

13. Am Wahltag bei der Auszählung der Ortsbeiratsstimmzettel durch Verwaltungsmitarbeiter/innen in der Autalhalle war eine Betrachtung durch die Bürger im Sinne einer „Öffentlichkeit“ des Auszählungsvorganges nicht möglich. Der Abstand vom ausgewiesenen Bereich der von Beobachtern begangen werden durfte, zu den Auszählungsvorgängen, war trotz Plexiglas Schutzwände auf 5 m – 8 m (Meter) festgelegt. Von keinem Punkt des zugelassenen Beobachtungsbereichs konnten die Stimmzettel gelesen werden. (Martin Oehler und Walter Müller in der Autalhalle) und die Eingabe mittels Zuruf beobachtet werden.

14. Herr Oehler wurde am Wahlabend von einem leitenden Verwaltungsmitarbeiter in der Autalhalle in den abgegrenzten Bereich zurückverwiesen, da er zur augenscheinlich Überprüfung der Auszählung vor Ort so nahe heran wollte, dass er etwas erkennen kann, da dies nur mit einem deutlich geringerem Abstand von 5,00 m möglich ist. Somit war eine Kontrolle, Prüfung und Überwachung der Auszählung des Wahlvorganges der Ortsbeiratswahlen, weder von der Öffentlichkeit noch von Gemeindevertretern gegeben. Dies sollte bei freien demokratischen Wahlen aber prinzipiell möglich und gegeben sein.

15. Die ersten offiziellen Presseveröffentlichungen der Gemeinde Niedernhausen am 18.03.2021 im Niedernhausener Anzeiger geben keinen Hinweis auf das desaströse Ergebnis der ungültigen Stimmen von 8,64 % = 573 Stimmzettel. Hat es der besondere Wahlleiter oder der Bürgermeister nicht für notwendig erachtet so etwas zu veröffentlichen?

16. Aus einer Presse-Mitteilungen, sowie Mitteilung auf der Gemeindeseite des besonderen Gemeinde Wahlleiter: „Grundsätzlich erhalten bei der Kommunalwahl alle Wahlberechtigten vorab Musterstimmzettel durch die Kommunen zugesandt.“ Zumindest haben auch einige Vertreter der Offenen Liste Niedernhausen/OLN – Kandidatenliste keine Musterstimmzettel für die Gemeindevertretung vorab von der Gemeinde per Post zugesandt bekommen oder irgendwie erhalten.

17. Mitteilungen des besonderen Gemeinde Wahlleiter´s: „Nach dem Feststehen des vorläufigen Endergebnisses der Wahl zur Gemeindevertretung kann ich bestätigen, dass über 8% der Stimmzettel durch die Wahlvorstände für ungültig erklärt wurden. Bei einer stichprobenartigen Sichtung meinerseits konnte ich feststellen, dass dies auch in einer Vielzahl von -per Briefwahl- abgegebenen Musterstimmzetteln zu liegen scheint.“ „Gleichwohl wurde schon nach der ersten Mitteilung sofort durch die Mitarbeitenden des Wahlamts überprüft, ob eine Vermischung der in der Gemeinde klar getrennt aufbewahrten Muster mit den Originalen erfolgt war. Dabei wurde keine Vermischung festgestellt.“ „Sodann wurden alle verbliebenen Muster- und Originalstimmzettel gezählt, um Hinweise auf eine flächendeckende fehlerhafte Ausgabe von Musterstimmzetteln zu finden. Was soll da für ein Zusammenhang bestehen? Die Verteilung ist lange vorher geschehen. Wie sich aus dem Nachzählen von Restbeständen von Muster- und Originalstimmzettel Hinweise auf eine flächendeckende fehlerhafte Ausgabe von Musterstimmzetteln ergeben sollen, bleibt das Geheimnis der Gemeinde. Doch auch hierbei ergaben sich keine Ansätze für einen Versand von Briewahlunterlagen mit Musterstimmzetteln. Insofern überrascht uns die nun festgestellte hohe Zahl an ungültigen Stimmzetteln sehr.“

18. Schlamperei im Rathaus von Niedernhausen? Die Behauptung von „Volker Stavenow“ in der Idsteiner Zeitung am 18.03.2021 ist eine bodenlose Frechheit und aufs schärfste zu kritisieren! „Auch das gibt es: Wähler haben in Niedernhausen augenscheinlich die vor der Wahl zugesandten Musterzettel ausgefüllt und per Briefwahl an die Gemeinde Niedernhausen zurückgeschickt. Bei der Auszählung wurden diese als ungültig aussortiert.“ Die unglaubliche Darstellung des Herrn Herr Volker Stavenow, offensichtlich unterstellt Stavenow, dass Wählerinnen und Wähler die gültige Briefwahlunterlagen von der Gemeinde Niedernhausen zugeschickt bekommen haben, mit anderen ungültigen Unterlagen vertauscht haben sollen! Herr Stavenow verheimlicht das durch die Gemeinde Niedernhausen das Austauschen von falsch versendeten Wahlscheinen/Stimzettel bei dieser Wahl mehrfach vorgenommen wurde. Es kann auch davon ausgegangen werden das nicht alle Betroffenen die Gültigkeit von Unterlagen die sie von der Gemeinde bekommen anzweifeln oder hinterfragen. Die Wähler/innen gehen in der Regel davon aus das die Gemeinde ihnen gültige Unterlagen zuschickt. Dass die „Muster“-Stimmzettel der zugesandten Briefwahlunterlagen nicht gültig sind ist möglicherweise nicht Jedem ohne weiteren Hinweis ersichtlich!

19. Alle ungültigen Briefwahlstimmzettel sind vom Wahlvorstand vor seiner Abstimmung zur Gültigkeit des Wahlergebnisses zu überprüfen, damit festgestellt werden kann wie viele ungültige Stimmzettel nur aufgrund der Kennzeichnung „Muster“ ungültig sind.

20. Sollte der Schriftzug „Muster“ der Grund für die wesentliche hohe Abweichung von über 8% der ungültigen Stimmzettel erweisen sind die kompletten Briefwahlstimmzettel von externer Seite nochmals zu überprüfen/neu auszuzählen!

21. Die Kreis- und Landeswahlleitung sollten auch alle Einspruchschreiben mit der Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahmen zugesendet bekommen, ob dort weitere Prüfungen z.B. Neuauszählung, übernommen werden kann.

22. Wieso konnte trotz mehrfacher Anfrage ab 17.03.2021 nicht geklärt werden warum bei dieser Kommunalwahl 2021 für die Wahlausschüsse und Wahlhelfer nicht bevorzugt aus den Kandidaten der beteiligten Fraktionen vor Ort eingesetzt wurden?

23. Seit 17.03.2021 werden folgend genannte Fragen vom besonderen Wahlleiter auf mehrfache Anfragen von der Offenen Liste Niedernhausen/OLN, Martin Oehler, nicht beantwortet: Wieso wurde die Bewerbung von der OLN, von Martin Oehler, im Wahlbezirk 1, dem größten Wahlbezirk und stimmenreichsten Wahlbezirk für die OLN, bei der letzten Kommunal-Wahl 2016, zu helfen nicht angenommen / versagt obwohl die Bewerbung zu Anfang der öffentlichen Anfrage/Ausschreibung im erfolgte? Sind andere Helferangebote auch stillschweigend abgelehnt worden? Von welchen Fraktionen / Wahlbewerbern waren an welchen Standorten Vertreter/inne bei den Wahlen in den einzelnen Wahlbezirke vor Ort dabei und beschäftigt, eingeteilt gewesen?

24. Da das Protokoll/Niederschrift der 1. Wahlausschusssitzung noch nicht bei der OLN eingegangen ist, wurde am 17.03.2021 entsprechende Unterlagen bei der Verwaltung, besonderem Wahlleiter, cc Mitarbeiter/in angefordert. Vergeblich bis heute 08.04.2021 ist das Protokoll/ Niederschrift der 1. Sitzung nicht eingegangen oder eine Akteneinsicht möglich gewesen, da die Verwaltung nicht reagiert.

25. Eine Überprüfung der dort vom Vertreter der Offenen Liste Niedernhausen mehrfach geforderten Protokollnotiz, den Feststellungen und entsprechende Beschlussfassung in der 2. Sitzung über die Gültigkeit, Richtigkeit des ersten Protokolls/Niederschrift kann dadurch nicht erfolgen. Protokolle die nicht von den Beisitzern des Wahlausschusses eingesehen werden können müssen abgelehnt werden. Es darf nicht sein das die Verwaltung solche Dokumente im Alleingang ohne Prüfungsmöglichkeit der anwesenden Beisitzer in den Akten verschwindet.

26. Wo und wann wurde die öffentliche Einladung zum 2. öffentlichen Termin des Wahlausschusses, zur „Feststellung des Wahlergebnisses am 24. März 2021 um 18:00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Niedernhausen“ veröffentlicht?

27. Führen rechtsfehlerhaft versendete Wahlunterlagen zur Ungültigkeit der Wahl? Für den Briefwahlausschuss sowie die übrigen Wahlausschüsse war es gängige Praxis, dass bei den Wahlvorständen die Parteien und Wählergruppen bei den -ausschüssen und -helfern berücksichtigt wurden. Bei dem jetzigen Ergebnis der Briefwahl wird der Verdacht erweckt, dass die Briefwahlunterlagen die von der Gemeinde Niedernhausen versendet wurden teilweise ungültig waren und es dadurch zur Abgabe ungültiger Briefwahlstimmzettel von Wählerinnen und Wählern kam, die sich darauf verlassen haben, dass Sie ordnungsgemäß gültige Briefwahlunterlagen zugesendet bekommen hatten. Anders kann eine so extreme Abweichung von über 8% ungültigen Stimmzetteln in Niedernhausen nicht erklärt werden. Jetzt sind diese gutgläubigen Wählerinnen und Wähler damit bestraft, wenn Ihre Stimmzettel, die Sie von der Gemeinde Niedernhausen mit den Briefwahlunterlagen erhalten haben, für ungültig erklärt wurden. Eine Überprüfung der gesamten Briefwahlunterlagen ist zu veranlassen.

28. Am 24.03.2021 Wahlausschusssitzung zur Feststellung des Wahlergebnisses Die Pressefotografin der Idsteiner Zeitung durfte ein Fotos für die Zeitung machen, Herrn Oehler dem Fraktionsvorsitzender der Offenen Liste Niedernhausen wurde ein gleiches Foto mit dem eignem Fotoapparat zu fotografieren vom Vorsitzenden untersagt. Wieso durfte Herr Oehler nicht ein gleiches Foto, wie die Pressefotografin der Idsteiner Zeitung machte, mit dem eignem Fotoapparat fotografieren? Der Wahlausschuss-Vorsitzende reagiert erst auf wiederholte Nachfrage des OLN-Vertreters warum die Protokollversendung der Sitzung vom 15.01.2021 noch nicht erfolgt ist damit, dass er es vergessen habe, weil so viel zu tun war und erst jetzt in der 2. Sitzung darauf hinweist das die Möglichkeit der Akteneinsicht bei der Verwaltung besteht. (pandemiebedingt eine Zumutung für Ehrenamtstätigkeiten die fast ausschließlich von älteren Menschen ausgeführt werden!) Das Protokoll war ab dem 17.03.2021, 7 Tage vor der 2. Sitzung, 4 x angefordert worden und nichts ist geschehen!

29. Wieso hat die Verwaltung der Gemeinde Niedernhausen (Gemeindewahlleitung) bei dem Ausmaß von über 8,64% ungültiger Stimmzettel, die Stimmzettel die nur aus dem Grund ungültig gewertet wurden weil sie mit dem Zusatz „Muster“ gekennzeichnet sind, nicht trotzdem festgestellt welchem Wählervorschlag diese Stimmzettel zugeordnet werden könnten wenn diese gültig gewesen wären?

30. Wenn die Verwaltung der Gemeinde Niedernhausen (Gemeindewahlleitung) trotzdem festgestellt hat welchen Wählervorschlägen diese Stimmzettel zugeordnet werden könnten, warum hat Sie diese nicht veröffentlicht?

31. Zusätzlich wäre zu prüfen ob nicht doch auch noch weitere Stimmzettel mit dem Zusatz „Muster“ gekennzeichnet sind, aber trotzdem für gültig in den Anderen gültig erklärten Wahlunterlagen liegen.

32. Die Wahrscheinlichkeit dass von 6631 teilnehmenden Wählerinnen und Wählern bei der Kommunalwahl 2021, bei 573 = 8,64% der ungültigen Stimmzetteln, 345 = 5,20% bewusst oder unbewusst die Wahlzettelvertauscht haben sollen, die sie vor der Wahl als Infomaterial erhalten haben sollen, ist nicht gegeben.

33. Auch ohne die 345 = 5,20% bewusst oder unbewusst benutzten ungültigen „Musterstimmzettel“ liegt die Durchfallquote mit den übrigen 228 = 3,44% ähnlich hoch wie 2016, aber über dem Durchschnitt der Nachbarkommunen, des Kreises sowie Landesweit! Woran kann das liegen? War es evtl. die fehlende Vorinformation durch die nicht ordnungsgemäß ausgeteilten „Musterstimmzettel“ die dann doch noch, weil Sie überhaupt noch da waren, mit den Briefwahlunterlagen an Wählerinnen und Wähler verschickt wurden, werden konnten?

34. Die „Musterwahlzettel-Verteilung“ durch die Deutsche Post und die „Musterwahlzettel-Versendung“ bei den Briefwahlunterlagen zur Kommunalwahl 2021 durch die Gemeinde Niedernhausen sowie die Möglichkeit der „Vertauschung“ von gültigen Wahlzettel mit ungültigen „Musterwahlzetteln“ ergeben zusammen einen Skandal! Wieso war es der Verantwortlichen Gemeindeverwaltung beim Erkennen von Mängeln nicht Möglich rechtzeitig einzugreifen und Abhilfe zu schaffen?

35. Wie viele „Musterstimmzettel“ überhaupt Haushalte erreicht haben ist auch nicht geklärt! 11568 = 100 % der zugelassene Wählerinnen und Wähler in Niedernhausen können sich übergangen fühlen!

36. Die vom besonderen Wahlleiter erwähnte flächendeckende postalische Versendung hat nicht stattgefunden! Die Post forderte eine weit geringere Anzahl an Musterstimmzettel zur Verteilung an alle Haushalte der Gemeinde Niedernhausen an, als Haushalte in der Gemeinde Niedernhausen vorhanden sind. Die Verantwortlichen aus Niedernhausen reagierten nicht und so kam es zu einer Zufallsverteilung durch die Deutsche Post. Außer das nachweislich viele Haushalte die „Musterstimmzettel“ nicht vollständig oder richtig erhalten haben sind viele Exemplare in Bündeln, Stapeln oder ähnlichen Zusammenstellungen bei Mehrfamilienhäusern und Gemeinschaftsanlagen abgelegt worden und nicht in Briefkästen der Haushalte ausgeliefert worden. Was haben die Verantwortlichen in Niederhausen unternommen um diesem Mangel entgegen zu wirken? Wieso hat die Gemeinde durch die Post nicht alle Haushalte komplett beliefern lassen?

37. Es ist festzustellen das viele Haushalte ohne „Musterstimmzettel nicht auf die Gemeindewahl in Niedernhausen ausreichend vorbereitet waren! Viele Fragen bleiben offen! Wie viele Musterstimmzettel wurden bestellt? Wie viele wurden an die Post ausgeliefert? Wie viele sind noch da? Wie viele Haushalte haben den „Musterstimmzettel“ voraussichtlich nie erreicht?

38. Wahlausschuss, was ist die Funktion des Wahlausschusses und wie wird diese Leistung durchgeführt? Die offen bezeichnete Makulatur des Wahlausschusses wir durch die Erklärung des Vorsitzenden, des besonderen Wahlleiters deutlich. Dieser erklärt in der 2. Sitzung des Wahlausschusses, er hätte die Beisitzer des Wahlausschusses auch mit Verwaltungsangestellten / Mitarbeitern der Gemeinde Niedernhausen besetzen können. Sind die Beisitzer lediglich dazu da, dass vom Wahlausschuss-Vorsitzendem vorgetragene Ergebnis abzuzeichnen?

39. Die Verwaltungsführung der Gemeinde Niedernhausen hat in den genannten wesentlichen Punkten bei der Umsetzung der demokratischen Vorgaben für die Kommunalwahl 2021 Ihre ordnungsgemäße Leistung versagt und versagt. a. Gleichbehandlung aller Wahlbewerber bzw. deren Vertreter gegenüber dem Wahlleiter, unterschiedliche Verfahrensweise bei Nachträgen oder Berichtigungen bei den Bewerbungsunterlagen der Kandidaten usw. b. Die Musterstimmzettel-Verteilung ist nicht komplett und nicht Flächendeckend an alle Haushalte erfolgt.

40. Wie Glaubwürdig ist es, dass die Verwaltungsverantwortlichen behaupten, dass keine Verantwortlichkeit bei der Verwaltung erkennbar nachvollziehbar ist?

41. Wie Glaubwürdig ist, dass nur in Niedernhausen Wählerinnen und Wähler so viele zugesendete Briefwahlunterlagen vertauschen? So ein desaströses Wahlergebnis mit 573 = 8,64% ungültigen Stimmzetteln davon 5,20 % = 345 ungültigen „Musterstimmzetteln“, die aller Wahrscheinlichkeit von der Gemeindeverwaltung Niedernhausen an Briefwahlwähler gesendeten oder ausgegeben wurden. Sonst lässt sich dieses Wahlergebnis nicht erklären!

42. Die vom besonderen Wahlleiter nicht nachvollziehbaren Begründungen warum es keine Anhaltspunkte bei den Überprüfungen gab, sind Fadenscheinig. Es wird von nachträglichen Zählungen der übrig gebliebenen Wahlunterlagen berichtet, aber kein Nachweis darüber geliefert, um welche Massen, Stück und Zahlen handelt es sich bei den unterschiedlichen Wahlunterlagen die noch übrig sind? Es müssen doch zumindest einmal alle Zahlen sofort veröffentlicht werden, damit alle die gleiche Bewertungs- und Ausgangslage für eine Beurteilung haben?

43. Wieso wurde das Ergebnis der „Musterstimmzetteln“, die beim Auszählungsprozedere von der Gemeindeverwaltung für ungültig gewertet wurden, die diese „Musterstimmzetteln“ scheinbar in Briefwahlunterlagen an Wählerinnen und Wähler verteilt hat, erst einmal nicht bekannt gegeben? Warum sind heute diese Daten immer noch nicht auf er Internetseite der Gemeinde Niedernhausen zu finden?

44. Bei dem was wir wissen sind Denkverbote verboten, er kann noch von Schlimmerem ausgegangen werden, darum müssen alle Briefwahlunterlagen nochmal extern ausgezählt werden:

45. Erstmals in Deutschland, einzigartig in Hessen, einmalig im Rheingau-Taunus-Kreis, das Wahlergebnis mit 8,64 % ungültigen Stimmzettel bei der Kommunalwahl 2021 in Niedernhausen. Es wurde 5,20 % Muster“-Stimmzettel ungültig gewerteten, die nachweislich min. zum Teil auch von der Gemeinde Verwaltung von Niedernhausen mit den Briefwahlunterlagen versendet wurden. Damit hat es die Niedernhausen geschafft, die Spitze der für ungültig gewerteten Stimmzettel bei einer Kommunalwahl in einer Gemeinde bundesweit zu erklimmen. Was bedeutet das? Deklassiert dies die Wählerinnen und Wähler von Niedernhausen?

46. Die Verwaltung kann eigene Fehler nicht ausschließen, da diese nachweislich geschehen sind. Eigene Fehler werden nur für möglich gehalten obwohl mehrfach bewiesen ist und selbst vom besonderen Gemeindewahlleiter eingestanden wurde das „Muster“-Stimmzettel, bei versendeten Briefwahlunterlagen vorgekommen sind und diese dann auf Anforderung der Wählerinnen und Wähler auch gegen gültige Stimmzettel getauscht wurden.

47. Wesentliche Merkmale der Demokratie Demos (das Volk), der politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen oder Abstimmungen) trifft. Jede Stimme zählt, deine Stimme für die Demokratie, deine Chance vor der Haustür, wählen als Chance, Briefwahl und Corona-Pandemie Die Legitimation durch Demokratie, „Volksherrschaft“, in Deutschland beruht auf der Zustimmung der Mehrheit der an den Wahlen teilnehmenden Wählerinnen und Wähler.
a. Gleiche Bewerber-Grundlagen
b. Gleiche Wähler-Grundlagen
c. Gleiche Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Wahldurchführung
d. Gleiche Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Stimmenauszählung
e. Gleiche Überwachungsmöglichkeiten
f. Eine öffentliche Kontrolle zu jedem Zeitpunkt der Auszählung
Die Punkte a. – f. waren bei der Kommunalwahl 2021 in Niedernhausen nicht gegeben. Dadurch ist eine Neuwahl unumgänglich.
g. Keine Chancengleichheit, ein Beispiel aus der Werbung: „Die CDU-Partei hat am 25.02., 04.03. und 11.03.2021 im der Niedernhausner Anzeigers in den letzten 3 Ausgaben vor dem Wahltermin am 14.03.2021 jeweils auf der Seite 3 „Neues aus dem Rathaus“ die den Gemeindenachrichten aus dem Rathaus vorbehalten ist, Werbung für den CDU-Wahlkampf gemacht. Jeweils ¼ Seite wo keine Anderer Wahlbewerber die Chance hatte dort Werbung zu machen. Warum das möglich war ist noch zu klären!“

48. Wieso hat die Gemeindeverwaltung erst einmal das desaströse Ergebnis von 8,64 % ungültigen Stimmzettel nicht öffentlich bekannt gegeben? Wieso bestätigt der Wahlvorstand das Ergebnis ohne eine Prüfung und erklärt damit das Wahlergebnis für festgestellt?

49. Eine Überprüfung und öffentliche Bekanntgabe von allen Nachzählungen und sonstigen Sachverhalten die die Kommunalwahl 2021 in Niedernhausen betreffen ist erforderlich.

50. Die Befangenheit des besonderen Gemeindewahlleiters ist gegeben, da er kaum seine eigenen Fehler objektiv bewerten kann! Die Verwaltung sollte prüfen ob in diesem Fall die Kommunale Aufsichtsbehörde des Kreises oder des Regierungsbezirkes zuständig wird! Das Ergebnis der Prüfung ist der Öffentlichkeit mitzuteilen.

51. Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter scheidet für die Prüfung aus, weil er selbst bei der Kommunalwahl 2021 für die CDU für den Kreistag angetreten ist und für die Gemeindewahl für die CDU mehrfach Wahlwerbung gemacht hat.

Teil III Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßene Handlungen


52. am 16.02.2021 in einer Pressemitteilung in der Idsteiner Zeitung „Aufreger Autalhalle“ Bürgermeister Joachim Reimann (handelt mit Vorsatz, trotz seiner juristischen Ausbildung) beschuldigt Martin Oehler gemäß StGB § 123 des Hausfriedensbruchs, bei einer Baustelle die der Gemeindevertreter Martin Oehler bekannter maßen öfter mal anschaut. Z.um Beispiel in der letzten Präsenzsitzung des Ältestenrates im Sportlerheim des SVN an der Autalhalle forderte Martin Oehler den gesamten Ältestenrat auf sich einige von Ihm kritisierten Punkte vor Ort anzuschauen. Eine Androhung obwohl kein einziger Punkt des § 123 StGB greift. Bgm. J. Reimann versendet seinen „Drohbrief wegen Strafantrag StGB § 123 Hausfriedensbruch und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft“ vom 16.02.2021, nicht nur via mail an Martin Oehler mit dem Hinweis Kopien dieses Schreibens gehen an die Mitglieder des Ältestenrats sowie des Gemeindevorstands. Am 17.02.2021, um 10:20 bittet Herr Stavenow, Redakteur der Idsteiner Zeitung VRM, um eine offizielle Stellungnahme. Wieso sendet Herr Bgm. J. Reimann dieses „Drohbrief wegen Strafantrag StGB § 123 Hausfriedensbruch und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft“ ca. 3-4 Wochen vor der Kommunalwahl am 14.März 2021 scheinbar fast Zeitgleich an die Tagespresse IZ z.H. Volker Stavenow? Wieso macht Bürgermeister Joachim Reimann hier Wahlkampf für die CDU, da es doch klar sein sollte das Martin Oehler als Gemeindevertreter gemäß HGO § 50 (2) Aufgaben der Gemeindevertretung….. überwacht die gesamte Verwaltung, handelt? Hier könnte ein Vorsatz zur Wahlhilfe / Wahlbeeinflussung vermutet werden, denn unter normalen Umständen, werden Unstimmigkeiten erstmal ohne die Beteiligung der Tagespresse geklärt. Da reicht in der Regel ein Anruf um Klärung zu schaffen. Bgm. J. Reimann hat in seinen Schreiben unsachgemäß überzogen mit nicht zutreffenden Darstellungen ein falsches Bild der gesamten Situation und Gegebenheiten geschildert. Da liegt der Gedanke nicht fern, dass hier Herr J. Reimann absichtlich durch diese überzogenen Täuschungsversuche, zu diesem Zeitpunkt Wahlkampf gegen die OLN und Martin Oehler betrieben hat. Siehe den Bericht aus der Idsteiner Zeitung vom 24. Feb. 2021 Seite 9 im Anhang. Sowie 04.03.2021

53. Am 04. März 2021, veröffentlicht die CDU – Niedernhausen auf einem Wahl-Flyer als Beilage im Niedernhausener Anzeiger unbegründet unter anderem „- organisierter Rechtsbruch, das Abkassieren der Bürger über Straßenbeiträge über in Höhe von bis zu 20.000 Euro por Haushalz, Steuerverschwendung in Millionenhöhe durch erwiesen unnötige Baumaßnahmen, wie es M. Oehler von der OLN will.“ Verantwortlicher CDU-Vorsitzende der CDU-Niedernhausen „Lothar Metternich“ und die CDU haben diesbezüglich eine öffentliche Unterlassungsaufforderung im Niedernhausener Anzeiger am 11.03.2021, zu unwahren und diffamierenden tlw. strafrechtswidrigen Beschuldigungen und Vorwürfen auf dem Wahl – Flyer der CDU – Niedernhausen, erhalten. „Lothar Metternich“ hat die Verantwortung für die schriftlichen irreführenden falschen Behauptungen, Äußerungen und Beschuldigungen mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen die auf dem CDU Wahl-Flyer gegenüber M. Oehler (Martin Oehler) gemacht sowie wie schriftlich in ganz Niedernhausen über den Niedernhausener Anzeiger verbreitet wurden. Da die in dem Wahl-Flyer der CDU gemachten Andeutungen, Äußerungen, Behauptungen bis hin zu unbegründeten Beschuldigungen gegen M. Oehler (Martin Oehler) ohne jegliche Nachweise und Wahrheitsgehalt sind, ist dieses Verhalten von der CDU / Lothar Metternich selbst eine „Straftat“, da frei erfunden. Die CDU-Niedernhausen, der Verantwortliche Vorsitzende Herr Lothar Metternich erhält für die strafrechtlich relevanten Äußerungen und schriftlich verbreiteten Lügen, nach anwaltlicher Prüfung voraussichtlich eine Anzeige und Unterlassungsklage. Der Name M.Oehler = Martin Oehler von der OLN ist nicht nur politisch sondern was bei weitem schlimmer wiegt, im Geschäftsbereich von Martin Oehler als freier Architekt in der Region wesentlich geschädigt!

54. Am 04. März 2021, veröffentlicht Heiko Wettengl für die CDU – Niedernhausen einen Text im Niedernhausener Anzeiger mit folgende Wortlaut, hier ein Auszug: „………….. Es geht aber bei diesen Kommunalwahlen leider auch darum, zum Wohle unserer Gemeinde etwas zu verhindern: Weltweit beobachten wir, wie gefährliche Populisten vom linken oder rechten Rand demokratische Systeme von innen heraus angreifen und aushöhlen zum Schaden der Menschen. Eine mit meiner CDU konkurrierende Partei hat in den letzten Wochen plakatiert: „Die Verteidigung der Demokratie fängt in den Kommunen an.“ Das stimmt! Denn auch in Niedernhausen gibt es leider eine Gruppierung, die Bürgernähe behauptet, aber nichts als Täuschung, verdrehte Tatsachen, persönliche Angriffe und Lügen zu bieten hat. Ich spreche hier von der OLN, d. h. von ihrem Vorsitzenden und Sprachrohr Herrn Oehler. Das Schlimme hier: Kommunalpolitik wird von Ehrenamtlichen gemacht. Wenn wegen des Fehlverhaltens einer einzelnen Person wie Herrn Oehler immer weniger Menschen Lust haben, in der Gemeindevertretung oder im Ortsbeirat mitzuarbeiten und dabeizubleiben, dann blutet unsere Demokratie vor Ort leise aus. Und darunter würde dann ganz Niedernhausen leiden! Daher haben sich in der vergangenen Woche sogar vier Fraktionen mitten im Wahlkampf zusammengetan und das Verhalten von Oehler sowie seine ehrenrührigen Unwahrheiten scharf kritisiert. Aus diesem Grund bitte ich Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und unterstützen Sie bei der Kommunalwahl mit Ihren Stimmen demokratische Kräfte, die Niedernhausen in einem Klima der Gemeinsamkeiten und der Sachdiskussionen nach vorne bringen wollen. …….“ Hier ist der gesamte Textteil eine Zumutung, die erwähnte Kritik der vier Fraktionen mitten im Wahlkampf ist genauso von der CDU inszeniert und falsch dargestellt wie der gesamte obere Text.

55. Am 04. März 2021, veröffentlichen im Niedernhausener Anzeiger die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WGN folgendes: „Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WGN in der Niedernhausener Gemeindevertretung Fraktionen der Gemeindevertretung fordern zur Sachlichkeit auf. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WGN in der Niedernhausener Gemeindevertretung reagieren schockiert auf die Ausfälle des OLN-Fraktionsvorsitzen-den Martin Oehler. Die Fraktionsvorsitzenden erklären in einer gemeinsamen Mitteilung:„ Die Vorwürfe von Herrn Oehler gegen seine politischen Mitbewerber sind grob unkollegial sowie mehr als anmaßend und verunglimpfen die Arbeit aller Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Zudem waren seine Darstellungen in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen immer wieder falsch oder zumindest missverständlich. Meinungsverschiedenheiten und auch sachlich harte Diskussionen gehören zu einer Demokratie dazu gerade auch im Wahlkampf. Aber es gibt auch Grenzen, die hier überschritten wurden. Wenn Herr Oehler allen Fraktionen außer seiner eigenen OLN-Fraktion unterstellt, ihre Kontrollfunktionen gemäß der Hessischen Gemeindeordnung nicht korrekt wahr-zunehmen, ist das nicht mehr hinnehmbar. Die Gemeindevertretung übt ihre Kontrolle der Verwaltung durch parlamentarische Arbeit, durch Diskussionen, Debatten und das Stellen von Anfragen aus – so wie es alle politischen Kräfte in Niedernhausen gleichermaßen intensiv tun. Zur Arbeit in der Gemeindevertretung gehört aber ganz sicher nicht das möglicherweise illegale Betreten gemeindlicher Baustellen. Wir alle wollen gemeinsam –was auch kontroverse Diskussionen über Sachthemen einschließt für Niedernhausen arbeiten und fordern Herrn Oehler auf, zur Sachlichkeit und Fairness zurückzukehren und mit uns an Niedernhausens Zukunft zu arbeiten. CDU – Heiko Wettengl, SPD –Tobias Vogel, Bündnis 90/Die Grünen – Stefan Hauf, WGN – Monika Schneider“ Auch wenn es drei Parteien und eine Wählergruppe behaupten muss es nicht wahr sein! Eine juristische Überprüfung ist beauftragt. Bezug ist der Textteil des Textes „Martin Oehler nimmt seine Rechte als Gemeindevertreter voll und ganz in Anspruch!“ in der gleicher Ausgabe des Niedernhausener Anzeigers auf Seite 4 Auszug „…… Ich werde weiterhin meinen Verpflichtungen gerecht und werde gemäß § 50 Abs. (2) die Verwaltung in den von mir selbst ausgesuchten Bereichen über-wachen. Es wäre schön wenn auch von anderen Fraktion nur ansatzweise eine Überwachung der Verwaltung in den letzten 5 Jahren spürbar vorgenommen worden wäre, denn dann währen wir voraussichtlich schon weiter. Hier steht die Offene Liste Niedernhausen/OLN – allein auf weiter Flur. Ich will die Gemeinde Niedernhausen die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Schäden bewahren, damit keine Sanierung, der Sanierung, der Sanierung und wieder weitere Millionen und Jahre ins Land gehen bis die Autalhalle mangelfrei fertiggestellt und komplett benutzbar ist. Herzlicher Grüße Martin Oehler“ in Anhang gesamter Text. Fazit von Martin Oehler vom Text „Martin Oehler nimmt seine Rechte als Gemeindevertreter voll und ganz in Anspruch in Verbindung zum Text „Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WGN in der Niedernhausener Gemeindevertretung Fraktionen der Gemeindevertretung fordern zur Sachlichkeit auf….!“: Hier wird der Sachverhalt gleich von vier Fraktionen so dargestellt als ob sie die Kritik von Martin Oehler im Bericht zur Autalhalle „der auch inszeniert war“ nicht Verstanden hätten. Bei der Meinungsverschiedenheit ging es um die Autalhalle und die Beteiligung der Fraktionen zur Aufklärung der Probleme rund um die Autalhalle im Akteneinsichtsausschuss, da haben sich nachweislich nur 3 Personen wirklich pflichtgemäß eines Akteneinsichtsausschusses mit Ihren Aufgaben bis zur schriftlichen Stellungnahme beschäftigt., die anderen ? siehe Protokoll/Niederschrift zum Akteneinsichtsausschuss. Warum sollte eine falsche Darstellung nur aus Verwechselungsgründen zulässig sein?

56. Auf der anderen Seite des Flyer´s, vom 04. März 2021, veröffentlicht die CDU – Niedernhausen auf einem Wahl-Flyer als Beilage im Niedernhausener Anzeiger unbegründet unter anderem „- organisierter Rechtsbruch, das Abkassieren der Bürger über Straßenbeiträge über in Höhe von bis zu 20.000 Euro pro Haushalt, Steuerverschwendung in Millionenhöhe durch erwiesen unnötige Baumaßnahmen, wie es M. Oehler von der OLN will.“ ist ein altes Bild von Herrn Joachim Reimann mit dem Spruch: „Ihre Stimme für die CDU und für unseren Bürgermeister Joachim Reimann.“ Haben wir den schon wieder Bürgermeisterwahlen? Dieses Bild mit dem Spruch wurde dann im Niedernhausener Anzeiger am 11.03.2021 ¼ -seitig wiederholt für die CDU bei der Gemeindewahl eingesetzt. Es erweckt den Eindruck, ob er zur Wahl stehen würde. Diesbezüglich wir bei der Kommunalaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises eine Beschwerde eingelegt.

57. Auszug aus der KWG § 26, ……2. Sind im Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßene Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen, vorgekommen, (unter anderem sind am 04.03.2021 auf dem Werbeflyer der CDU-Niedernhausen unbegründet falsche strafbare Anschuldigungen gegen den Mitbewerber Martin Oehler in ganz Niedernhausen öffentlich Verbreitet worden.) bei denen nach den Umständen des Einzelfalls eine nach der Lebenserfahrung konkrete Möglichkeit besteht, dass sie auf die Verteilung der Sitze von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist b) wenn sich die Unregelmäßigkeit auf den ganzen Wahlkreis oder auf mehr als die Hälfte der Wahl.´- und Briefwahlbezirke erstreckt, im ganzen Wahlkreis die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

Teil IV Verletzung meiner Rechte

Muster-Quelle: A.Müller/FDP + Ergänzungen
58. Ich fühle mich gem. hessischem Kommunalwahlgesetz in meinen Rechten beeinträchtigt, weil,

1. ich in den Ortsbeirat Niedernhausen zwar gewählt wurde, aber mit einem Ergebnis, welches nicht das wahre Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt.
2. ich in die Gemeindevertretung Niedernhausen zwar gewählt wurde, aber mit einem Ergebnis, welches nicht das wahre Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt. Der Gemeindevertreter Metternich rühmt sich nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Stimmen-König von Niedernhausen, siehe Niedernhausener Anzeiger und Idsteiner. Durch die nicht gezählten Stimmzettel werden die hinter ihm liegenden, dazu gehöre ich auch, in den eigenen Rechten verletzt.
3. ich bin der Vorsitzende der OLN-Fraktion in der Gemeindevertretung. Die nicht gezählten Stimmen hätten die Stärkere meiner Fraktion vergrößert, was unmittelbar Auswirkungen auf die Mandat-Stärke in der Gemeindevertretung hätte und damit auf meine und unsere Möglichkeiten, den demokratischen Wählerwillen umzusetzen.
4. ich durch falsche Behauptungen mit straftatverdächtigen Anschuldigungen gegen mich und meine Fraktion / Wählergruppe (ohne das hier jeglichen Nachweise von der CDU vorgelegt wurden), in ein schlechtes unwahres Licht gerückt wurde. Dies hat das Meinungsbild der Wählerinnen und Wähler zu meinem und der OLN stark beeinträchtigt.
5. ich durch falsche Behauptungen mit straftatverdächtigen Anschuldigungen gegen mich und meine Fraktion / Wählergruppe auch persönlich wirtschaftlich betroffen bin. Als freischaffender selbstständig arbeitender Architekt ist die Verbreitung von unwahren Behauptungen mit rechtwidrigen Anschuldigungen, direkt in der Region in der ich beruflich tätig bin, geschäftsschädigend.
Ich bitte um Vorlage dieses Einspruches bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung gemäß § 26 KWG.

59. Die Namen der Wählerinnen und Wähler die „Muster“-Stimmzettel bei der Gemeinde Niedernhausen gegen gültige Stimmzettel gewechselt/ausgetauscht bekommen haben und die die „Muster“-Stimmzettel in den Briefwahlunterlagen erhalten haben (und diese ausgefüllt und zurückgesendet haben) werden hier nicht genannt. Die Namen werden auf gesonderten Listen geführt und als Anlagen dem Einspruchsschreiben beigefügt. Ansonsten haben andere Fraktion genug Beweise diesbezüglich.

Zu allen Punkten werden entsprechende Begründungen und Nachweise bis zum Ende der Widerspruchsfrist eingereicht.
Es wird vom Verfasser erwartet das alle Fragen beantwortet werden, da sonst die Antworten auf die nicht beantworteten Fragen juristisch eingeklagt werden.

3 Gedanken zu „Einsprüche und Beschwerden zum Wahlergebnis“

  1. Meine Beteiligung am etwaigen Beschwerde- / Einspruchverfahren ist abhängig davon, ob die a. Beweisführung durch mehrere Zeugenaussagen erfolgt ?
    b. Musterbeschwerde in Kurzform verfügbar sein wird ?
    c. der Klagegrund beinhaltet die nachträgliche Anerkennung des Wählerwillens auch für jene in Rede stehenden 345 abgebenen Muster-Stimmzettel als das gerichtlich erstreitbare Ziel angestrebt wird ?

    Das hier präsentierte Beschwerde-(Konglomerat) seitens M. Oehler taugt devinitiv weder als Klageschrift noch als Eingabe an Behörden/Verwaltungen.

    Trotz der vorstehenden harschen Kritik sage ich Dir Danke.

    M. Haneklaus

    Antworten
    • lieber Mark,

      na klar taugt alles, wenn es zulässig und in der wesentlichen Begründung berechtigt und formfehlerfrei eingereicht wird, als Klageschrift.

      a. Die Beweisführung ist durch Betroffene schon tlw. öffentlich bestätigt, weitere sind dazugekommen, die Namen werden von mir nicht veröffentlicht! Auf Anlageblättern werden unterschiedlich Betroffenen aufgeführt, die nur der Wahl-Prüfungskommission zugeleitet werden.
      b. Eine Musterbeschwerde wird in Kurzform, mit Inhaltsangabe zur Langversion ab dem 06.04.2021 auf dieser OLN – Seite zur Verfügung gestellt.
      c. 1. es wird erst einmal kein gerichtlich streitbares Ziel angestrebt. In der nächsten Gemeindevertrtersitzung wird darüber von den jetzt gewählten Mandatsträgern entschieden wie mit den bisherigen Erkenntnissen weiter zu verfahren ist.
      c. 2. Frage bitte noch mal deutlicher fromulieren/stellen.
      c. 3. Der Klagegrund ist die unzulängliche Durchführung durch die Führungskräfte der Verwaltung der Gemeinde Niedernhausen.
      c. 4. Wahlbeeinflussung durch unzulässige Handlungen von
      c.4.1. Bgm. J.Reimann
      c.4.2. Vorstizender Gem.Vert. H.L.Metternich
      c.4.3. …
      Diese erste Veröffentlichung ist weder sortiert noch vollständig!
      Alle Betroffenen und das könnten alle Wählerinnen und Wähler in Niedernhausen sein, sind aufgerufen Ihre Erkenntnisse mitzuteilen! Damit alles zu Tage tritt was bei dieser Wahl schief gelaufen ist!

      Das ist eine Muster-Zusammenstellung die in vielen wesentliche Punkte klar und deutlich ist. Alle Abgabe werden noch entsprechend der unterschiedlichen Themen sortiert und vor der Einreichung juristisch gerprüft.
      Bei Fragen bitte auch anrufen unter 0171-9517161

      Martin Oehler

      Antworten
  2. Hallo Martin Oehler,
    zunächst weise ich darauf hin, dass nicht Mark H. sondern Manfred H. den vorstehenden Kommentar am 3. April verfasst hat.
    Darüber hinaus sollte bereits die erste anstehende Gemeindevertretung in Kenntnis gesetzt werden, dass sehrwohl mit Klageerhebung von Beschwerdeführerseite, bei zustimmendem Votum der Verwaltungsvorlage, zu rechnen sein wird. Somit soll einerseits vorgebeugt werden, dass die Verwaltungsseite dementsprechend, z. B. per Selbstanzeige, tätig werden will.
    Andererseits der BGM sich aufgefordert sehen muss, den etwaigen Beschluss zu Gunsten Neuauszählung unter Anerkennung der fraglichen 345 Musterzettel auf seine OPTIOPN NICHTUMSETZUNG verzichtet und unverzüglich zur Neuauszählung/GÜLTIG-Bewertung bereit ist.
    Damit könnte die blamable Geschichte aus Absurdistan im Rathaus zu Niedernhausen als beigelegt und geheilt beendet werden.

    Zu einer möglichen Forderung NEUWAHL-Option rate ich ab. Manfred Haneklaus 5. April 21

    Antworten

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