Neuwahlen sind scheinbar unumgänglich!

Die Offene Liste Niedernhausen/OLN fordert die Einhaltung der bestehenden Gesetze zu Aufrechterhaltung er Demokratie in Niedernhausen, hierzu gehören auch „Das Hessische Kommunalwahlgesetz (HWK)“.

Dort ist eindeutig geklärt beschreiben, HWK § 26 (1) 2. Sind im Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßene Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen, vorgekommen, bei denen nach den Umständen des Einzelfalls eine nach der Lebenserfahrung konkrete Möglichkeit besteht, dass sie auf die Verteilung der Sitze von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist b) wenn sich die Unregelmäßigkeit auf den ganzen Wahlkreis oder auf mehr als die Hälfte der Wahl.´- und Briefwahlbezirke erstreckt, im ganzen Wahlkreis die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

Sollte es wie von Frau Hönes Bündnis90/Die Grünen-Niedernhausen) am 12.0 April 2021 in der Idsteiner Zeitung gefordert zu einer nachträglichen Anerkennung, von den nach dem Gesetz ungültigen Stimmen kommen, wird es Klagen vor Gerichten geben. Die Wahrscheinlichkeit, wie es Herr Manfred Hahneklaus von den Grünen bei der Demo am 09.04.2021 öffentlich in seiner Stellungnahme verkündete „Es riecht sehr danach, dass Absurdistan hier zu Hause ist“, steigt. Denn wenn nicht einmal bei den Kommunalwahlen, deren Durchführung, den Ergebnisermittlungen, Feststellungen und Bestätigungen der Ergebnisse die Gesetzte eingehalten werden, sieht die Offene Liste Niedernhasuen unsere gesetzlich geregelte Demokratie in Niedernhausen gefährdet. Sollte sich die Mehrheit dem Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen anschließen und es zu einem entsprechendem Beschluss in der Gemeindevertretung kommen, der dann scheinbar aus der Sicht von Martin Oehler gesetzeswidrig wäre, wird juristisch geprüft und bei entsprechendem Ergebnis dagegen gerichtlich Klage erhoben.

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